Nächster Schritt getan

Justizausschuss empfiehlt Impeachment gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses beschloss am Freitag mit 23 zu 17 Stimmen die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen - das wäre das sogenannte Impeachment. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.

Demokraten wollen Licht in die Ukraine-Affäre bringen
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem Hilfsgelder für das ukrainische Militär in Millionenhöhe zurückgehalten haben. Später soll Trump in „beispielloser“ Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.