11.12.2019 15:56 |

RH bestätigt:

Dornauer spendete 5000 Euro an Bundes-SPÖ

Die vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer angekündigte Parteispende ist mittlerweile angekommen. Der Rechnungshof hat am Mittwoch eine 5000-Euro-Zuwendung an die Bundespartei veröffentlicht. Es ist erst die zweite meldepflichtige Spende (über 2500 Euro) an die SPÖ seit Einführung der Spendenbegrenzung im Sommer. Weitere 3000 Euro hat die SPÖ Velden im September erhalten.

Dornauer hatte angekündigt, wegen der tristen finanziellen Lage der Partei ein (Netto)Gehalt als Klubchef der Tiroler SPÖ zu spenden. Brutto verdienen Klubobleute in den Landtagen bis zu 12.728 Euro. Dies wäre allerdings deutlich über der erlaubten Spendenobergrenze von maximal 7500 Euro pro Einzelperson gelegen.

Heuer schon 28 meldepflichtige Spenden an Parteien
Insgesamt hat der Rechnungshof für heuer 28 meldepflichtige Spenden von insgesamt 147.400 Euro veröffentlicht. Der Großteil (103.000 Euro) floss an die NEOS, die Grünen haben 30.400 Euro erhalten. ÖVP und FPÖ haben bisher keine Spenden gemeldet. Außerdem haben die NEOS noch vor Inkrafttreten der Spendenobergrenze 300.000 Euro von ihrem traditionellen Großspender Hans Peter Haselsteiner erhalten.

14,9 Millionen Euro Schulden
Die SPÖ steckt tief in den roten Zahlen: Die Schulden der Partei betragen 14,9 Millionen Euro. Die triste finanzielle Lage zwingt die Sozialdemokraten zu drastischen Maßnahmen. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Ende November bekannt gab, werden 27 der 102 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Vorzeitig aufgelöst bzw. verbilligt werden zudem die umstrittenen Beraterverträge mit dem ehemaligen Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic und der Leykam.

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