14,9 Mio. Euro Minus

SPÖ: Mehr als ein Viertel des Personals muss gehen

26.11.2019 11:47

Die SPÖ steckt tief in den roten Zahlen: Die Schulden der Partei betragen 14,9 Millionen Euro. Die triste finanzielle Lage zwingt die Sozialdemokraten zu drastischen Maßnahmen. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einem Pressegespräch am Dienstagvormittag bekannt gab, werden 27 der 102 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Vorzeitig aufgelöst bzw. verbilligt werden zudem die umstrittenen Beraterverträge mit dem ehemaligen Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic und der Leykam.

Nicht nur finanziell hat es die SPÖ momentan alles andere als leicht. Erst die verheerende Niederlage bei der Nationalratswahl, am Sonntag folgte schließlich das laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „schmerzliche Ergebnis“ bei der Wahl in der Steiermark. Nun muss die SPÖ den Gürtel enger schnallen. Hohe Schulden und sinkende Parteienförderung machen einen Sparkurs notwendig.

Sparkurs trifft Personal
Wie viele Mitarbeiter von der Partei tatsächlich zu Jahresende gekündigt werden, ist noch unklar. Bundesgeschäftsführer Deutsch hofft, dass sich bis dahin etliche andere Jobs gefunden haben werden. Man arbeite hier mit dem Betriebsrat auch individuell an Lösungen. Die Belegschaft wurde am Vormittag informiert, deren Vertretung bereits am Freitag.

Zusätzlich zu den 27 zur Kündigung angemeldeten Beschäftigten verliert die Zenrale in der Wiener Löwelstraße auch noch weitere Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen bzw. die in Pension gehen. Deren Zahl nannte Deutsch nicht. Auch sagte er nicht, in welchen Bereichen der Personalabbau erfolgen wird.

Partei sieht keine Verfehlungen Rendi-Wagners
In der Löwelstraße will man derweil von Verfehlungen der Vorsitzenden nichts wissen. Rendi-Wagner habe die Partei mit einem hohen Schuldenstand übernommen, hieß es am Sonntag. Deutsch betonte zudem, die Niederlage in der Steiermark sei „unter anderem Fehlern der Vergangenheit geschuldet“.

„Was erschwerend zu diesem Ergebnis beigetragen hat, war die Abgabe des Landeshauptmann-Sessels an die ÖVP nach der vergangenen Landtagswahl 2015. Damit hat die SPÖ Steiermark auch ihren Führungsanspruch abgegeben - das wirkt sich auch auf die Mobilisierung aus“, erklärte der Bundesgeschäftsführer.

Rendi-Wagner gehen Kündigungen „sehr nahe“
Rendi-Wagner selbst stellte am Dienstag klar: „Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen.“ Dass die SPÖ Kündigungen vornehmen müsse, gehe ihr „menschlich sehr nahe“. Freilich ist für Rendi-Wagner der nun eingeschlagene „Stabilisierungskurs“ alternativlos.

Bei ihrer Amtsübernahme sei ihr ein Rucksack voller Steine umgehängt worden, erklärte die Parteichefin und meinte damit größtenteils die 14 Millionen Euro an Schulden, die sie vorgefunden habe. Dazu seien dann noch zwei bundesweite Wahlkämpfe gekommen, entschuldigte sie indirekt das Ansteigen auf 14,9 Millionen Euro aktuell.

Keine offene Kritik an Vorgängern
Vergangenheitsbewältigung wollte Rendi-Wagner keine betreiben und damit ihre Vorgänger auch nicht direkt belasten. Das funktionierte indirekt, indem die Parteiführung darauf hinwies, dass 2016 der Mitarbeiterstab noch bei 86 Personen gelegen sei, von ihrem Vorgänger Christian Kern also deutlich aufgestockt wurde.

Beraterverträge werden reduziert
Neben den Kündigungen setzt die Partei auch bei den Beraterverträgen an, unter anderem beim umstrittenen des ehemaligen Kanzlersprechers Nedeljko Bilalic. Dieser soll mit Ende kommenden Jahres auslaufen und deutlich billiger werden. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8000 Euro und damit ein Drittel ausbezahlt, bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Ob man danach einen neuen, billigeren Vertrag aufsetzen könnte, blieb offen.

Ebenfalls auslaufen wird der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist. Dieser geht Mitte 2020 zu Ende, allerdings läuft ein Einzelprojekt noch eineinhalb Jahre weiter.

Deutsch will 2020 ausgeglichenes Budget
Ziel ist für Deutsch, dass schon im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget gelingt. Ende 2025 hofft der Bundesgeschäftsführer, dass die SPÖ schuldenfrei ist. Deutsch hofft bis dahin auch auf mehr Spenden. Vielleicht habe man in der Vergangenheit auf diesen Bereich zu wenig geschaut. Wie man mit den Räumlichkeiten in der Löwelgasse umgehe, wenn es nun weniger Personal gebe, ließ Deutsch offen. Ausziehen wird man aus der Parteizentrale jedenfalls nicht. Den genauen Budgetplan wird Deutsch dann der Partei am 9. Dezember vorlegen. Da tritt ein Parteivorstand zusammen.