24.11.2019 23:03 |

Hohe Schulden

SPÖ von der nächsten Wahlschlappe in den Sparkurs

Erst die verheerende Niederlage bei der Nationalratswahl, am Sonntag folgte schließlich das laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „schmerzliche Ergebnis“ bei der Wahl in der Steiermark. Nun muss die SPÖ den Gürtel enger schnallen. Hohe Schulden und sinkende Parteienförderung machen einen Sparkurs notwendig.

Ein SPÖ-Sprecher bestätigte die schwierige finanzielle Lage der Partei am Sonntag. Rendi-Wagner habe die Partei mit einem hohen Schuldenstand übernommen, außerdem werde es im kommenden Jahr weniger Parteienförderung geben: „Das heißt, dass es einen Sanierungskurs braucht.“ Am Dienstag werde man bei einer Betriebsversammlung die Belegschaft informieren. Aus SPÖ-Kreisen ist zu hören, dass Beraterverträge gekündigt und Kündigungen vorbereitet werden sollen.

Auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht den Grund für die neuerliche Wahlniederlage in der Steiermark nicht in Verfehlungen der Parteichefin. „Die Ausgangslage für die steirische SPÖ war schwierig und unter anderem Fehlern der Vergangenheit geschuldet. Was erschwerend zu diesem Ergebnis beigetragen hat, war die Abgabe des Landeshauptmann-Sessels an die ÖVP nach der vergangenen Landtagswahl 2015. Damit hat die SPÖ Steiermark auch ihren Führungsanspruch abgegeben - das wirkt sich auch auf die Mobilisierung aus“, erklärte Deutsch.

Leichtfried: „Themenlage derzeit nicht optimal“
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried analysierte die Wahlschlappe der Roten so: „Ich hoffe, es wird wieder mal anders, aber jetzt ist es so. Die Themenlage ist für uns derzeit nicht optimal - wir sind die Partei des sozialen Ausgleichs, der Menschen, die früh aufstehen und hart arbeiten müssen, und das müssen wir wieder mehr zum Thema machen.“

Lercher: „Der Weg der Erneuerung ist zu gehen“
„Der Weg der Erneuerung ist zu gehen in unserer Bewegung, um in Zukunft wieder Glaubwürdigkeit zu erreichen. Es ist ein mühevoller Weg, den man aber trotzdem gehen muss“, so Max Lercher, einer der nach der Steiermark-Wahl gesuchtesten Interviewpartner in der Parteizentrale der SPÖ in Graz, in einer ersten Reaktion.

Lercher im Video: SPÖ muss „Weg der Erneuerung“ gehen

Dornauer ungewohnt zurückhaltend
Es sei bemerkbar, dass die Sozialdemokratie von Wahl zu Wahl verliere. Ein Wermutstropfen sei, dass die SPÖ über den prognostizierten Ergebnissen liege. In dieselbe Kerbe schlägt auch der nicht um harte Worte verlegene Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer: Die Stimmverluste würden natürlich schmerzen, das Ergebnis liege aber auch „über den demotivierenden Umfragewerten der letzten Wochen“, meinte Dornauer in einer Aussendung.

Brief aus Kärnten für Vorstände von Bundes-SPÖ und Landesparteien
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser schickte am Sonntagnachmittag einen Brief an die Vorstände von Bundes-SPÖ und Landesparteien ab, wie er der APA sagte. Er fordert eine Grundsatzdebatte über Inhalte ein: „Ich habe genug von der Reduktion auf Personaldebatten“, sagte Kaiser, diese seien unnötig. Der Brief sei aber keinesfalls eine Reaktion auf das Abschneiden der steirischen SPÖ bei der Landtagswahl.

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