18.11.2019 22:30 |

Kickl zu Casino-Causa:

Sportminister Strache mit „Nähe zum Glücksspiel“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat vor Vorverurteilungen in der Postenschacher-Affäre rund um die Casinos Austria AG gewarnt. Derzeit würde so getan, als ob die geleakten Textnachrichten bereits ein „abschließendes Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens“ wären, betonte Kickl am Montagabend im Polit-Talk mit Puls24-Moderatorin Corinna Milborn. Es handle sich aber bisher lediglich um Verdächtige. Bei einem von ihnen handelt es sich um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Dieser habe als Sportminister „ein gewisses Naheverhältnis“ zum Glücksspielbereich gehabt, versuchte der FPÖ-Politiker zu erklären, warum sein ehemaliger Parteiobmann überhaupt in der heiklen Causa auftaucht.

Näher erläuterte Kickl diese Aussage aber nicht, betonte aber, dass er hier voll und ganz auf den Rechtsstaat vertraue und auch für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sei. Allerdings müsste dieser nicht nur die Casino-Affäre aufklären, sondern „jede Postenbesetzung in den staatsnahen Betrieben der letzten zehn Jahre“.

„Offensichtlich fragt man nur bei Freiheitlichen nach der Qualifikation“
Dass man als Regierungspartei Vertrauenspersonen in bestimmte Positionen bringen möchte, „ist ja noch nichts Unanständiges“, betonte Kickl. Im aktuellen Fall wäre lediglich die Frage zu untersuchen, ob irgendwelche Gesetze gebrochen worden seien. Die Problematisierung der Qualifikationen des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo für den Finanzvorstandsposten bei den Casinos Austria AG ärgerte Kickl, denn die „Frage nach der Qualifikation stellt man offensichtlich nur im Zusammenhang mit den Freiheitlichen“, kritisierte der FPÖ-Politiker.

Kickl will nichts über vorgeworfene Aktivitäten mitbekommen haben
Über die jüngsten Enthüllungen des Wochenmagazins „Falter“ zeigte sich der frühere Innenminister wenig aufgeregt. „Ich habe wirklich etwas anderes zu tun, als SMS-Protokolle im ,Falter‘ zu lesen“, sagte Kickl. Er wies lediglich darauf hin, dass womöglich Dinge aus dem Zusammenhang gerissen sein könnten. Er selbst habe übrigens nichts von all den durch eine anonyme Anzeige aufgezeigten Vorgängen mitbekommen. Als Innenminister sei er für sein Ressort zuständig gewesen.

Dass er dieses verlassen musste, sei damit begründet worden, dass er als blauer Minister in der Ibiza-Affäre nicht gegen blaue Politiker ermitteln könne, so Kickl. Dass nun womöglich ein schwarzer Innenminister gegen schwarze Politiker ermitteln könnte, stößt beim stellvertretenden Bundesparteiobmann auf vollkommenes Unverständnis.

FPÖ konnte wegen ÖVP nicht gegen Proporz vorgehen
Dass sich eine Partei, die seit jeher gegen den Proporz bzw. die Aufteilung der staatsnahen Posten zwischen den jahrzehntelang regierenden rot-schwarzen Koalitionen vorgeht, sich nun ebenfalls an diesem System beteiligt habe, war der Darstellung Kickls zufolge dem Umstand geschuldet, dass man nicht alleine regiert habe. Dieses System könnten die Freiheitlichen nämlich nur mit einer Mehrheit von „50 Prozent und eine Stimme“ auf dem Gesetzesweg ändern. Auf der rechtlichen Grundlage, die von der ÖVP und der SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, habe man sich „als Regierung zu bewegen“, so Kickl.

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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