10.11.2019 20:06 |

Koalitionspoker

Grüne Zusage, blaues Drama, Warten auf Kurz

Der Beschluss der Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP treten zu wollen, hat Österreichs Politlandschaft am Sonntag regelrecht auf den Kopf gestellt: Einstimmig beschloss die Öko-Partei auf die einst aus grünen Reihen so hart kritisierte Kurz-ÖVP zugehen zu wollen. Letztlich wohl am ehesten, um ein neues Türkis-Blau zu verhindern. Man wolle für Österreich ein anderes Bild als Ibiza, erklärte Parteichef Werner Kogler. Während die FPÖ die Grundpfeiler der Republik einstürzen sieht, kommt aus Koglers Team vorsichtiger Optimismus. Und alle warten nun auf die für Montag angekündigte Antwort der ÖVP, die allerdings so gut wie feststeht.

Die grüne Vize-Klubchefin Sigrid Maurer etwa, deren Verhältnis zur ÖVP als nicht gerade freundschaftlich galt, äußerte am Sonntag Wohlwollen über die anstehenden Gespräche. Es sehe so aus, als ob es Bewegung in der Volkspartei gebe, und man sei schon weiter als zu Beginn der Sondierungen. Kollegin Alma Zadic wertete den einstimmigen Beschluss als „echt schön“. Mandatar Michel Reimon schätzte die Chance auf einen positiven Abschluss auf „mehr als 50 Prozent“.

Man habe nur noch zehn Jahre Zeit, für eine Wende in der Klimapolitik zu sorgen. Daher stehe man als Grüne - „wann, wenn nicht jetzt“ - für eine allfällige Regierungsbeteiligung bereit, betonte Reimon.

Auch jene Ländervertreter, die bereits mit der ÖVP regieren, zeigten sich von den anstehenden Verhandlungen durchaus angetan, betonten aber, dass die Dinge nicht vergleichbar seien. Schließlich sei die Landesebene weniger ideologisch aufgeladen, meinte etwa der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Von einer „anderen Liga“ sprach auch der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch. Man könne aber durchaus Erfahrungen aus den Ländern wie etwa das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell für den Bund übernehmen.

Mitschnitt aus Werner Kogler Pressestatement vom Sonntagnachmittag:

„Wenn es nicht passt, stehen wir auf“
Am Distanziertesten gab sich noch die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, die gefragt zu ihrer Einschätzung der Verhandlungen meinte: „Wir wissen, es wird hart“, auch wenn Bewegung bemerkbar sei. In die Verhandlungen einzutreten sei jedenfalls gut - „im Sinne einer Verantwortung“. Auch Kogler selbst warnte vor allzu großer Euphorie. Wenn es nicht passe, werde man, so wie bereits 2003, wieder vom Verhandlungstisch aufstehen.

Dass die ÖVP zu Verhandlungen Nein sagt, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Parteichef Sebastian Kurz beriet sich noch am Sonntag in der Prteiakademie mit den Parteigranden - er werde aller Voraussicht nach Montagvormittag seine Entscheidung für die Verhandlungen mit den Grünen kundtun. Auch nach einem „Jawort“ Richtung Grün kann er nach Informationen der „Krone“ weiterhin auf den vollen Rückhalt aus den eigenen Reihen bauen.

„Idee eines freien und sicheren Österreich gestorben“
Aus dem freiheitlichen Lager unterdessen waren am Sonntagabend dramatische Töne zu vernehmen: „Die Idee eines freien und sicheren Österreich“ sei „gestorben“, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker unter anderem. Gleichzeitig warf er der „grünen Chaos-Truppe“ Anbiederung vor. Hafenecker, der jetzt „ungezügelte Zuwanderung“ und einen „unleistbareren Individualverkehr“ fürchtet, vermutet außerdem: „Die gewünschte Mitte-rechts-Regierung des Sebastian Kurz dürfte nur mehr eine Utopie sein.“

krone.at/Kronen Zeitung

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