Anfrage an Peschorn

Wahlwerbung mit Polizei hat für Kickl keine Folgen

Österreich
10.11.2019 06:00

Innenminister Wolfgang Peschorn ist eigentlich niemand, der seinen Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) in Schutz nimmt. Doch in der Causa rund um ein Werbeplakat mit der Polizei sieht er keinen Grund zu handeln. Das wiederum erzürnt die NEOS, die sich mit einer parlamentarischen Anfrage an Peschorn gewandt hatten.

Man werde gegen die Verwendung des Sujets nicht vorgehen, so der Minister, der annimmt, dass es sich bei den Personen um Statisten handelt. Die Polizei fragt sich jedoch, wieso ein bis vor Kurzem amtsführender Minister Menschen in Kostümen bemühen sollte.

Für FPÖ-Wahlplakat mit Polizisten posiert
Kurz nachdem Herbert Kickl als Innenminister entlassen wurde, posierte er mit zwei Personen in Polizeiuniform (unklar ist, ob es sich um echte Beamte oder Statisten handelt) für ein Werbeplakat, auf dem es hieß: „Einer, der unsere Sprache spricht.“

Das FPÖ-Wahlplakat, das nun das Parlament beschäftigte, war übrigens nicht die einzige Werbung, bei der Kickl für Wahlwerbezwecke mit Polizisten gezeigt wurde. Eine Ortsgruppe der FPÖ hatte Ende August ein Foto von Polizeibeamten mit dem freiheitlichen Ex-Innenminister für Wahlwerbung verwendet.

In dem Posting der Freiheitlichen in Fischamend war suggeriert worden, dass die Beamten die Partei wählen würden. In dem Text hieß es: „Auch wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ihren (sic) Dienst unpolitisch handeln, wissen sie genau was in den Wahlkabinen zu tun ist, den (sic) wir wissen es auch was zu tun ist am 29 September! (sic) Wir sind auf eurer Seite.“ Die Polizei Wien sprach auf Twitter von einer „offenbar missbräuchlichen“ Verwendung eines Pressefotos.

Kronen Zeitung/krone.at

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