Instrumentalisierung?

Kickl-Plakat mit Polizisten beschäftigt Parlament

09.09.2019 15:58

Seit wann ist es Polizeibeamten erlaubt, in Uniform wahlzuwerben? Ein Foto des freiheitlichen Ex-Innenministers Herbert Kickl, auf dem der Kandidat bei der Nationalratswahl zusammen mit vier Polizisten zu sehen ist, hatte Ende August für Verwirrung in den sozialen Medien gesorgt. Jetzt muss sich auch die Politik mit vermeintlich wahlwerbenden Polizisten beschäftigen. Die NEOS sorgen sich um die durch ein aktuelles FPÖ-Wahlplakat - Kickl ist darauf ebenfalls mit Polizisten und dem Sujet „Einer, der unsere Sprache spricht“ zu sehen - entstandene Optik und brachten eine entsprechende parlamentarische Anfrage ein. „Damit Kickl unsere Polizei nicht für seinen Wahlkampf instrumentalisiert und für die FPÖ vereinnahmt“, wie die pinke Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper betonte.

„Einer, der unsere Sprache spricht“: Mit diesem Sujet hatte die FPÖ Ende August in einer ersten Plakatwelle ein Wahlplakat mit Ex-Innenminister Kickl präsentiert. Weil auch Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf Wahlplakaten unter anderem mit exakt diesem Spruch zu sehen ist, lieferten sich ÖVP und FPÖ einen Schlagabtausch, wer denn nun bei wem abgeschaut habe. Bereits 1999 habe Kickl für den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider eine Nationalratswahl-Kampagne mit dem entsprechenden Slogan entwickelt, hieß es dazu vonseiten der Freiheitlichen.

Doch damit ist die Sache mit dem Wahlplakat von Kickl und den Polizisten noch nicht vom Tisch, denn jetzt beschäftigt die Causa auch das Parlament. Die NEOS brachten eine parlamentarische Anfrage ein, sie wollen von Innenminister Wolfgang Peschorn unter anderem wissen, ob die Verwendung des Fotos mit den Polizisten für das Wahlplakat durch die FPÖ strafbar ist.

Krisper: Polizei nicht für Wahlkampf instrumentalisieren
Mit gutem Grund gebe es strenge Regeln dafür, wo Polizistinnen und Polizisten auftreten und in welchen Situationen Uniformen verwendet werden dürfen, gibt die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, zu bedenken. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Polizei parteipolitisch voreingenommen sei. Damit Kickl unsere Polizei nicht für seinen Wahlkampf instrumentalisiert und für die FPÖ vereinnahmt, muss das Innenministerium nun dafür sorgen, dass sich die FPÖ an die Gesetze hält.“ Krisper erwartet sich von Innenminister Peschorn jetzt „entsprechende Schritte“.

Das FPÖ-Wahlplakat, das nun ein Fall fürs Parlament geworden ist, ist übrigens nicht die einzige Werbung, bei der Kickl für Wahlwerbezwecke mit Polizisten gezeigt wird. Eine Ortsgruppe der FPÖ hatte Ende August ein Foto von Polizeibeamten mit dem freiheitlichen Ex-Innenminister für Wahlwerbung verwendet. In einem Posting der Freiheitlichen in Fischamend war suggeriert worden, dass die Beamten die Partei wählen würden. In dem Text der Freiheitlichen hieß es: „Auch wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ihren (sic) Dienst unpolitisch handeln, wissen sie genau was in den Wahlkabinen zu tun ist, den (sic) wir wissen es auch was zu tun ist am 29 September! (sic) Wir sind auf eurer Seite.“

Kickl-Foto mit Polizisten sorgte für Verwirrung
Vor allem das Foto selbst, das Kickl mit vier Polizeibeamten zeigte, sorgte teils für Verwirrung in sozialen Medien. „Seit wann ist es PolizeibeamtInnen erlaubt, in Uniform wahlzuwerben?“, wunderten sich zahlreiche Menschen auf Facebook und Twitter.

Die Polizei Wien sprach auf Twitter von einer „offenbar missbräuchlichen“ Verwendung eines Pressefotos. Das Bild war bei einem Pressetermin zur Übergabe von Schutzwesten entstanden. Die Exekutive behalte sich rechtliche Schritte gegen die Verwendung des Fotos für Wahlkampfzwecke vor, hieß es.