450„verlegte“ Akten

Suspendierung kann mehrere Jahre dauern

Wie kann es sein, dass 450 verschwundene Akten bei der Polizei nicht auffallen? Die soll der suspendierte Fachbereichsleiter im Fremdenwesen „archiviert“ haben, statt sie ans Strafamt zu schicken, um 900.000 € „Reisekosten“ von Abgeschobenen einzutreiben. Das wird jetzt geprüft, die Suspendierung kann Jahre dauern!

„Eine Systemumstellung begünstigte, dass das Fehlen der Akten nicht auffiel“, sagt David Furtner, Sprecher der Polizei OÖ. Bis 2018 war das Ausstellen der Abschiebungs-Rechnungen an „Zurückgeführte“ und das Geld-Eintreiben in einer Hand. Dann wurde das „Inkasso“ ans Polizei-Strafamt übertragen. Zeitgleich übernahm der Jurist den Fachbereich und im Strafamt merkte man – mangels Erfahrung – nicht, dass Akten hätten eintreffen müssen.

Geld konnte man nicht zuordnen
Im Gegenteil, zahlten Abgeschobene Geld ein, bekamen sie es zurück, weil es niemand zuordnen konnte. Rund 900.000 Euro waren die Forderungen in den 450 Akten, die im Archiv „entsorgt“ worden waren.Vergangenen Donnerstag wurden diese zufällig gefunden, am Freitag die vorläufige Suspendierung ausgesprochen. Der Jurist rechtfertigte sich, dass die Einzahlungsmoral gering sei und man 30 Jahre Zeit habe, Forderungen einzutreiben.

Zwei Drittel des Normalbezugs
Die Disziplinarkommission muss nun binnen eines Monats über die Suspendierung entscheiden. Solange Strafverfolgungsbehörden Vorwürfe wie Amtsmissbrauch prüfen und es keine rechtskräftigen Urteile gibt – und das kann sich über Jahre ziehen –, verlängert sich diese Frist. So lange bleibt der Jurist, für den die Unschuldsvermutung gilt, mit zwei Dritteln des Normalbezugs daheim.

Markus Schütz, Kronen Zeitung

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