Jurist suspendiert:

Polizei-Affäre um „ignorierte“ 900.000 Euro

Es kracht im Asylwesen der Polizei in Oberösterreich: Der ranghöchste zuständige Beamte, ein Jurist, wurde suspendiert, weil er seit Anfang 2018 rund 450 Akten „archivieren“ habe lassen, in denen fast 900.000 € Abschiebungskosten rückgefordert werden. Haben abgeschobene Asylwerber bezahlt, dann haben sie inzwischen ihr Geld zurückbekommen, da die Einzahlungen nicht zuordenbar waren. Der Jurist rechtfertigte sich – vereinfacht – mit „Sinnlosigkeit“.

Beim Durchforsten des Archivs bemerkten Beamte, dass da eine Menge Akten herumlagen, die eigentlich ins Strafamt gehört hätten. Dort wird überprüft, ob die Abgeschobenen die ausgestellten Rechnungen – es geht um Kosten von 500 bis rund 10.000 €, etwa für Flugtickets und Polizei-Arbeitsstunden – auch wirklich einbezahlen.

Rücküberweisungen
Ohne diese Akten sind etwaige Einzahlungen aber nicht zuordenbar und werden nach vier bis sechs Wochen rücküberwiesen. Das dürfte seit Anfang 2018 öfter passiert sein. Denn der Fachgruppenleiter habe, nachdem die Rechnungen ausgestellt wurden, die Akten „archivieren“, also quasi verschwinden lassen.

Misstand mehrfach angesprochen
Mehrfach sollen Untergebene ihn auf diesen Missstand hingewiesen haben. Doch geändert habe das nichts. Als in der Linzer Landespolizeidirektion alle gefundenen Akten durchforstet und die Rechnungskosten zusammengezählt wurden, ergab sich ein Betrag von fast 900.000 Euro.

„Geständnis“ an Polizeidirektor
Der zuständige Jurist, für den die Unschuldsvermutung gilt, schrieb nach seiner Suspendierung unaufgefordert eine Rechtfertigung an den Landespolizeidirektor und andere hochrangige Beamte und erklärte seine Aktion damit, dass die Eingänge aus den Forderungen ohnehin nur „im einstelligen Prozentbereich“ liegen, es sich also nicht rechnet. Bei einem Betrag von 900.000 Euro sind ein Prozent aber 9000 Euro, die dem Staat beziehungsweise der Polizei entgehen.

Amtsmissbrauchs-Verdacht
Die Korruptions-Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs auch schon informiert.

Markus Schütz, Kronen Zeitung

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Dienstag, 22. Juni 2021
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