09.10.2019 16:27 |

Wegen „Spesencausa“

FPÖ verwehrt Strache Aufnahme in Parlamentsklub

Seit Mittwochnachmittag steht fest, dass Philippa Strache in den Nationalrat einziehen darf. Doch eine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub bleibt ihr verwehrt. Dies stellten FPÖ-Chef Norbert Hofer und der designierte Klubobmann Herbert Kickl unmittelbar nach der Entscheidung der Landeswahlbehörde klar.

„Die FPÖ spricht sich vor dem Hintergrund der in der sogenannten Spesencausa laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub aus“, teilte das blaue Führungsduo in einer Aussendung mit.

Hofer und Kickl bekräftigten die von der Wiener FPÖ geäußerte Kritik an der Rechtsansicht des Innenministeriums, Harald Stefan das Wahlrecht zwischen den von ihm errungenen Mandaten auf Regionalwahlkreis- und Landesebene „vorzuenthalten“. Wiens FP-Chef Dominik Nepp hatte zuvor erklärt, diese Entscheidung sei aus Sicht der Landespartei und „namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar“.

Laut Hofer und Kickl müsse die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde zwar zur Kenntnis genommen werden, „jedoch laden wir die übrigen Parlamentsparteien ein, dieses Thema so rasch wie möglich durch eine gesetzliche Klarstellung der Nationalratswahlordnung zu bereinigen, sodass diametral entgegengesetzte Interpretationen künftig nicht mehr möglich sind“. Die FPÖ werde diesbezüglich „in der kommenden Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Vorschlag präsentieren“, hieß es.

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