09.10.2019 15:33 |

Sondierungsgespräch

Meinl-Reisinger legte Kurz „rote Linien“ dar

ÖVP-Chef Sebastian Kurz setzt am Mittwoch den Reigen der Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionsverhandlungen fort. Nachdem er am Dienstag mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer zusammengetroffen ist, empfing er nun - aus terminlichen Gründen schon vor Grünen-Chef Werner Kogler - NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger. Die pinke Parteivorsitzende erklärte nach der Unterredung, sie habe bei dem Treffen „rote Linien“ definiert.

Unter diese „rote Linien“ falle etwa eine Regierung, die „Inszenierung vor Substanz stellt“ oder die grundsätzlichen Menschenrechtsfragen infrage stellt. Auch habe sie einmal mehr die vier pinken Koalitionsbedingungen dargelegt, sagte Meinl-Reisinger. Diese lauteten Transparenz und saubere Politik, mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft sowie die Ausarbeitung eines Klima- und Umweltpaktes.

Insgesamt dauerte das Vieraugengespräch mit knapp zwei Stunden länger als die Treffen zwischen Kurz und den Parteichefs von SPÖ und FPÖ vom Vortag. Nach dem Grund für die Länge des Gesprächs gefragt, sagte Meinl-Reisinger: „Wir haben sehr viele Forderungen, wie Sie wissen.“ Details aus der Unterhaltung mit dem ÖVP-Chef wollte sie aber nicht verraten.

Auf die Frage, ob nun ihre Lust auf eine Koalitionsbeteiligung gestiegen sei, sagte Meinl-Reisinger: „Das ist keine Frage der Lust. Wäre es eine Frage der Lust, würde das Ganze ganz anders ablaufen.“ Auch die Chance für eine Regierungsbeteiligung der NEOS wollte sie nicht beurteilen: „Der Ball liegt nicht bei mir“ sondern bei Kurz, wiederholte sie ihr bereits vor dem Gespräch abgegebenes Statement. Es werde aber wohl weitere Termine geben.

NEOS sind höchstens ergänzender Partner
Für die Koalitionsbildung kommen die NEOS alleine nicht infrage, denn für eine Mehrheit im Nationalrat haben die ÖVP und die Pinken zu wenig Stimmen. Die NEOS könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren. Vor dem Treffen mit Kurz gefragt, ob sie für eine Dreierkoalition nach dem Salzburger Modell zwischen ÖVP, Grünen und NEOS wäre, sagte Meinl-Reisinger, diese Entscheidung liege nicht bei ihr. Wichtig sei, dass es nicht zu einer Neuauflage von Türkis-Blau kommt. Nicht beurteilen wollte sie auch die Frage nach einer allfälligen Stützung einer ÖVP-Minderheitsregierung: Zunächst gelte es, die Inhalte zu kennen.

Kurz will „auch aufs Tempo schauen“
Kurz hatte bei seinem Eintreffen lediglich erklärt, er wolle grundsätzlich bei den Koalitionsverhandlungen auf Qualität, „aber auch aufs Tempo schauen“. Er spreche mit allen Parteien, dabei gehe es um ein Ausloten, inwiefern eine Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Parlament möglich ist, und auch, „ob es möglich ist, in einer Bundesregierung zusammenzuarbeiten“.

Rendi-Wagner: „Ball liegt bei der ÖVP“
Rendi-Wagner hatte am Dienstag nach dem Treffen mit Kurz gemeint, sie habe ihre Positionen klar dargelegt, inhaltlich gelte, was auch vor der Wahl gesagt wurde. Der Ball liege nun bei der ÖVP.

Hofer: Haben keinen Regierungsauftrag
Hofer wies erneut darauf hin, dass die FPÖ das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe. Im Moment sei man Richtung Opposition unterwegs, erst im Ernstfall wolle man das überdenken.

Am späten Mittwochnachmittag steht noch eine Gesprächsrunde zwischen Kurz und Grünen-Chef Kogler an.

Kurz hat drei Möglichkeiten für Zweierkoalitionen
Die ÖVP hat mit dem Wahlergebnis vom 29. September drei Möglichkeiten für Zweierkoalitionen. Auf solide Mehrheiten im Nationalrat würde die Partei sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ oder den Grünen kommen. 

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