Am 10. Oktober:

Strengere Sozialhilfe kommt in Oberösterreich

Die ehemalige Bundesregierung habe sich mit dem Grundsatzgesetz für die neue Sozialhilfe „vom Ziel der Armutsbekämpfung verabschiedet“, meint die Caritas. Sie würdigt ausdrücklich, dass Oberösterreich beim Ausführungsgesetz nicht jede Härte übernommen habe, sieht aber noch einigen Spielraum für Verbesserungen.

Am 10. Oktober wird das Gesetz mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossen. Doch wenn Oberösterreich die möglichen Maximalleistungen ausschöpfe, „bleibt für Alleinstehende (im Vergleich zur bisherigen Mindestsicherung) ein Minus von 36 Euro monatlich und für Paare 58 Euro monatlich“, wie Franz Kehrer, Direktor der Caritas Oberösterreich, aufzeigt. Auch den Alleinerzieherbonus, im Bundesgesetz nur eine Kann-Bestimmung, führt Oberösterreich ein, was die Caritas auch würdigt.

Deutschkenntnisse entscheiden
Grobe Verschlechterungen bringe das Gesetz aber für Subsidiär Schutzberechtigte, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird. Und für alle mit zu geringen Deutschkenntnissen: „Diese bekommen um 35 Prozent weniger Geld, haben aber die gleichen Lebenshaltungskosten“, sagt Direktor Franz Kehrer.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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