Pflegefall "Pflege"

Gemeinden pleite – kommt Anhebung der Sozialabgaben?

(Bild: APA/Harald Schneider)

Beim bundesweiten Kommunen-Krisengipfel in Linz ist fieberhaft nach Lösungen gesucht worden, um die in den Gemeindebörseln klaffenden Budgetlöcher zu stopfen. Ein überparteilicher Wien-Appell soll den Bund beim gewichtigsten Gemeinde-Finanzbrocken – der Pflegefinanzierung – in die Pflicht nehmen.

"Die Spitals- und Pflegekosten für die Gemeinden explodieren – da müssen wir einnahmen- und ausgabenseitig etwas tun", zieht Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nach dem Krisentreffen mit den Gemeinde-Landesräten aller Bundesländer rund um die prekäre Finanzsituation der Kommunen Bilanz.

Denn der Finanzkollaps spitze sich krisenbedingt mehr und mehr zu: "Österreichweit können heuer schon mehr als 800 von 2.357 Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgleichen. Allein in Oberösterreich sind das 300 Kommunen", warnt Gemeindelandesrat Josef Stockinger.

Abgaben müssen steigen
Für Abhilfe soll der beim Krisentreffen in Linz beschlossene fraktionsübergreifenden Vorstoß an den Bund sorgen. Stockinger hofft damit, die stetig wachsenden Finanzbrocken – wie die Spitals- und die Pflegefinanzierung bei den Gemeindeausgaben – neu zu gewichten. Als Ausweg aus dem Finanzdebakel visiert er ja eine Pflegeversicherung an.

Langfristig wäre die Sicherung der Pflege laut Berechnungen der Uni Linz mit einer Anhebung der Beitragsgrundlage um 1,5 Prozent als Zuschlag zur Krankenversicherung finanzierbar.