26.09.2019 17:13 |

krone.at-Überblick

Programme der Parteien - was wollen sie wirklich?

Oft und viel wird über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien diskutiert - und leider verliert man zwischen TV-Duellen und Wahlkampft-Schlagzeilen oftmals den Überblick. Ob Migration, Wirtschaft, Klimaschutz oder EU - krone.at hat die wichtigsten Punkte der Wahlprogramme von ÖVP, SPÖ, FPÖ, den Grünen, den NEOS und der Liste JETZT zusammengefasst.

ÖVP

  • Kampf dem politischen Islam
    „Betätigung im Sinne des politischen Islamismus“ soll mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Das Kultusamt soll die nötigen Kompetenzen erhalten, um das bereits geltende Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland auch umzusetzen bzw. Vereine auflösen zu können. Die ÖVP plädiert weiters für eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam und ein internationales IS-Tribunal im Nahen Osten.
  • Ausweitung des Kopftuchverbots
    Nachdem die ÖVP 2018 für Kindergartenkinder und 2019 für Volksschülerinnen bereits zwei Kopftuchverbote beschlossen hat, will sie nun auch für die Unterstufe und für Lehrerinnen ein solches einführen. In der Schule sollte ein moderner, westlich orientierter Islam gelehrt werden.
  • Kampf der illegalen Migration
    Pläne zur Flüchtlingsumverteilung innerhalb der EU seien ein falsches Signal, noch mehr Migranten würden sich deshalb auf den Weg nach Europa machen. Im Kampf gegen illegale Migration brauche es einen effektiven Außengrenzschutz, einen Neustart für die Dublin-Verordnung und mehr Hilfe vor Ort in Afrika, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.
  • Sozialleistungen für Zuwanderer
    Die ÖVP will Missbrauch verhindern und falsche Strukturen beseitigen. Nach der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sollen auch Pensionsleistungen Richtung Ausland überprüft werden. In den Fokus gerückt werden auch die derzeit 300 bis 400 Millionen € Außenstände bei ausländischen Krankenversicherungen.
  • Auflösung der Identitären
    Möglichkeiten zur Auflösung der Identitären wurden überprüft, ein Verein kann aber nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Das will die ÖVP geändert haben: Behörden sollen einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.
  • Klimaschutz
    In Sachen Klimaschutz steht die ÖVP für ihre Wasserstoff-Strategie und den Ausbau dieser Technologie in Industrie und Verkehr. Österreich soll bis 2030 zur „Wasserstoffnation Nummer 1“ werden.
  • Senkung der Steuerlast, keine Schulden
    Im Hochsteuerland Österreich setzt man sich das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Die ersten drei Progressionsstufen sollen so schnell wie möglich reduziert werden. Neue Schulden, die kommende Generationen zahlen müssen, wollen die Türkisen vermeiden.
  • Ethikunterricht bei Abmeldung von Religion
    Auch ein im März auf Schiene gebrachtes, wegen des Zerfalls der Regierung aber nicht mehr umgesetztes türkis-blaues Vorhaben hat die ÖVP ins Wahlprogramm aufgenommen: den Ethikunterricht für Schüler, die sich von Religion abmelden.
  • Eheschließungen erst ab 18 Jahren
    Das Ehefähigkeitsalter soll auf 18 Jahre angehoben sowie im Ausland geschlossene Mehrfach-, Kinder- oder Zwangsehen nicht mehr geduldet werden. Kinder- und Mehrfachehen sind nach österreichischem Recht zwar nicht gültig, müssen derzeit aber (wenn im Ausland geschlossen) im Einklang mit dem internationalen Privatrecht bewertet werden. Die Maßnahme zielt vor allem auf Muslime ab.
  • Einführung der Pflegeversicherung
    Als fünfte Säule der Sozialversicherung soll eine Pflegeversicherung kommen - finanziert durch die „schrittweise Umschichtung von Geldern aus der Unfallversicherung“ sowie „ein Stück weit budgetgestützt“. Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge sollen dadurch nicht steigen. Letztlich soll das gesamte Pflegebudget aus dieser Versicherung kommen und „dezentral vor Ort“ ausgegeben werden.

SPÖ

  • Faire Löhne für gute Arbeit
    Neben einem Mindestlohn in der Höhe von 1700 Euro will die SPÖ die Arbeitszeit schrittweise auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzen. Zudem fordert man neben einem Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche und einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren für alle.
  • Wohnen darf kein Luxus sein
    Die SPÖ fordert einen Sozialstaat, der in das Wohnen investiert und verhindert, dass Mieten weiter explodieren. Mit dem Streichen der Mietsteuer will man alle mit einer Monatsmiete pro Jahr entlasten. Die Maklergebühr soll in Zukunft vom Vermieter zu bezahlen sein.
  • Bessere ärztliche Versorgung
    Österreich müsse das Land mit der höchsten Lebenserwartung werden - ohne soziale Unterschiede. Mehr Haus-Fach- und Kassenärzte sollen die Wartezeiten in den Ordinationen verkürzen. Weil in Österreich jeder zweite Schüler Karies hat, fordert man ein eine Zahngesundheits-Offensive.
  • Beste Chancen für die Kinder
    Geht es nach der SPÖ, soll es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes und ein zweites kostenloses Pflicht-Kindergartenjahr geben. Gesamtschulen mit kostenlosem Mittagessen für die zehn- bis 14-Jährigen sollen soziale Benachteiligung verringern. Außerdem fordert man 5000 Lehrer zusätzlich.
  • Günstige öffentliche Verkehrsmittel
    Öffentliche Verkehrsmittel müssten ausgebaut und günstiger werden, heißt es. Die SPÖ fordert ein günstiges Klimaticket für Österreich, das aus dem Klimaschutzfonds finanziert werden soll. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Rad- und Fußverkehr weiter verbessert werden.
  • 100 Prozent erneuerbarer Strom
    Geht es nach der SPÖ soll bis 2030 der gesamte in Österreich verbrauchte Strom aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu müssten die Ökostromförderungen effizienter und klimafreundlicher werden, wobei rohstoffunabhängige Erzeugungsformen wie Wind, Wasser und Sonne im Vordergrund stehen sollen.
  • Besserer Umwelt- und Tierschutz
    Die SPÖ plädiert für eine Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Natur und der Menschen ausrichtet, die bäuerliche Betriebe und Strukturen unterstützt und das Tierleid eindämmt. Dazu gehört die Förderung der biologischen Landwirtschaft.
  • Rechtsanspruch auf Pflege, Millionärssteuer
    Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf hochwertige Pflege, ob zu Hause oder im Heim - staatlich finanziert aus einem mit Steuermitteln gespeisten Pflegefonds und garantiert. Den Finanzbedarf dafür will man über eine Millionärssteuer ausgleichen.
  • Keine gekaufte Politik und Ausverkauf
    Die SPÖ will Spenden von über 7.500 Euro gesetzlich zu verbieten. Sie ist für den Schutz des gemeinnützigen Wohnbaus vor Privatisierung und gegen Ausverkauf kritischer Infrastruktur, wie Schiene, Strom- oder Gasnetze.
  • Integration vor Zuzug
    Die SPÖ bekennt sich zum Grundsatz „Integration vor Zuzug“. Dafür brauche es aber Solidarität und nicht nationale Abschottung.

NEOS

  • Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    NEOS tritt für eine CO2-Steuer ein, mit der „für eine saubere Zukunft“ klimarettende Innovationen und Investitionen finanziert werden sollen. Erneuerbare Energiesysteme sollen ausgebaut, Anreize für Gebäudesanierungen gesetzt und in E-Mobilität investiert werden. Die Landwirtschaft soll nachhaltiger werden, umweltschädliche Subventionen will man abschaffen.
  • Bildung und Wissenschaft
    Bildung und Wissenschaft bilden zentrale Themen. Gefordert werden einheitliche Standards und ausreichende Mittel für Kindergärten, mehr Autonomie für Schulen und die Aufwertung der Lehre. Lehrlingen soll der Zugang zur Uni ermöglicht werden, Asylwerber sollen eine begonnene Lehre auch abschließen dürfen.
  • Pensionsreform
    Unter dem Schlagwort „Generationengerechtigkeit“ tritt man für ein reformiertes, transparentes und flexibles Pensionssystem ein.
  • Steuersenkung und Ende der kalten Progression
    Beim Thema Steuern sind die pinken Ziele eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent sowie eine Abschaffung der kalten Progression.

  • „Gläserne Parteien“
    Ein weiterer Schwerpunkt sind angesichts des Ibiza-Skandals „gläserne Parteien“. NEOS ist für einen „vollständigen Einblick in die Parteikassen“, für Kürzungen der „horrenden Parteiförderungen“, Transparenz bei Auftragsvergaben und mehr Kontrolle durch den Rechnungshof.
  • Transparenter Staat
    Auch der Staat soll für seine Bürger vollkommen transparent werden. NEOS will die Staatsstrukturen verschlanken und neben anderen „teuren Doppelgleisigkeiten“ den Bundesrat abschaffen. Länder und Gemeinden sollen durch Steuerautonomie selbst Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben tragen.
  • Mehr direkte Demokratie und Datenschutz
    Die direkte Demokratie soll gestärkt werden und die Privatsphäre der Bürger geschützt werden. NEOS will verhindern, „dass staatliche Eingriffe oder Überwachung die persönlichen Rechte und Freiheiten der Menschen verletzen. Datenschutz ist Bürgerschutz.“
  • Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung
    Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die Pinken die politische Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung und eine ausreichende Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
  • Neues Einwanderungsgesetz
    Beim Reizthema Migration ist man für ein neues Einwanderungsgesetz, das „den besten Köpfen ermöglicht, legal und kontrolliert nach Europa zu kommen“.
  • Bekenntnis zu Europa
    Auch das Europa-Bekenntnis hat einen Platz im pinken Programm bekommen. Man sei aus Liebe zu Österreich für ein geeintes Europa und stehe für mehr Zusammenarbeit in der EU. Nationalismus gehöre bekämpft.

JETZT

  • Stärkung des Rechtsstaates
    JETZT will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhalten und stärken. Sie brauche eigene Ressourcen und eine eigene Polizeieinheit, die ermitteln könne. Weiters brauche es einen weisungsfeien Generalstaatsanwalt - bestellt direkt vom Nationalrat. Die Justiz müsse „generell gestärkt und wieder voll funktionsfähig gemacht werden“.
  • Kontrolle der Regierung, Ibiza-U-Ausschuss
    JETZT will ein Gegenpol zur Regierung sein und eine Kontrollfunktion übernehmen, „wer unbestechlich ist und auf wen man sich verlassen kann“. Das gelte für ÖVP und FPÖ, denn beide Parteien stünden für „organisierten Machtmissbrauch und politische Korruption“. „Am Tag der Angelobung“, der neuen Regierung soll ein Ibiza-U-Ausschuss einsetzt werden.
  • Umverteilung der Steuerlast
    Im Programm verankert ist die Senkung der Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsabgaben von Kleinbetrieben. Internetkonzerne sollen steuerpflichtig werden, ebenso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus fordert JETZT eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro.
  • Maßnahmen gegen Frauen- und Kinderarmut
    Gefordert wird die Unterhaltssicherung für Kinder, wofür 210 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt werden. Kinder sollen eine Grundsicherung von bis zu 425 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr erhalten. Auf Kinderbetreuungsplätze soll ein Rechtsanspruch eingeführt werden. Zudem fordert JETZT eine bedingungslose Grundsicherung im Alter in der Höhe von 1200 Euro monatlich.
  • Wohnen
    Befristete Mietverträge soll es nur noch in Ausnahmefällen geben, Maklergebühren soll künftig der Auftraggeber bezahlen. Bei der Wohnbauförderung wird eine Zweckbindung für den sozialen Wohnbau angestrebt.
  • Freiheit und Demokratie
    Ziel ist das „Ende der Massenüberwachung“ (Bundestrojaner, flächendeckende Videoüberwachung). Volksbegehren mit mindestens 100.00 Unterschriften sollen einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden und das Amtsgeheimnis soll einem Bürgerinformationsgesetz weichen.
  • Extremismus und politischer Islam
    Einen Schwerpunkt bildet das Thema Extremismus und politischer Islam. Laut Peter Pilz gehört „jeder einzelne Hassprediger“ und islamistische Extremisten abgeschoben. Ein Bleiberecht solle es hingegen für gut integrierte Asylwerber-Lehrlinge geben. Moscheen, in denen Hassprediger tätig sind, sollen ebenso geschlossen werden wie rechtsextreme Burschenschaften.
  • Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
    JETZT fordert auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Zusätzlich will man die Vereine ATIB und Milli Görüs verbieten lassen, „um zu zeigen, dass man nicht an der Leine irgendeiner Religion ist“.
  • Initiativen zum Tierschutz
    Gefordert wird ein Ausstieg aus der Tierhaltung auf sogenannten Vollspaltenböden, außerdem ein Verbot, männliche Küken direkt zu schreddern sowie ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkel. Man will den Ausstieg aus der industriellen Tierproduktion einleiten. Auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer für „Qualfleisch“ wird angestrebt. Unnötige Tierversuche sollen abgeschafft, private Tierschutzinitiativen gefördert werden.
  • Initiativen zum Klimaschutz
    JETZT will eine Einführung der CO2-Steuer für die Verursacher und die Auszahlung einer Klimadividende an die Bürger. Außerdem soll für ganz Österreich ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr kommen. Kostenpunkt: 730 Euro.

GRÜNE

  • Klimaneutralität bis 2040
    Österreich soll bis 2040 Klimaneutralität erreichen und bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen (auf Basis 1990) um 50 Prozent verringern und die Stromerzeugung auf Erneuerbare umstellen. Gefordert wird eine „klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung“, ein Klimakassasturz sowie ein Klimacheck der Gesetze. Auch durch Wasser- und Bodenschutz, die Förderung von Mehrwegverpackungen, einen Aktionsplan gegen Mikroplastik, weniger Kunststoffverpackungen, nachhaltiges Bauen und ein gestärktes Umweltrecht sollen die Umweltziele erreicht werden.
  • Biologische Landwirtschaft
    Die Grünen wollen hier den Flächenanteil des Biolandbaus ausweiten, Gentechnik bekämpfen, Bio-Ernährung fördern und die artgerechte Tierhaltung forcieren.
  • Aus für fossil betriebene Pkw ab 2030
    Ab 2030 sollen keine fossil betriebenen Pkw mehr zugelassen werden. Ziele sind ein lückenloser Öffi-Verkehr in den Regionen, Güter-Verlagerung auf die Schiene, ein 1-2-3-Euro Öffi-Tarifmodell, eine klimafaire Gestaltung der Pendlerpauschale, ein Ende der Flugverkehrsprivilegien und eine (nicht bezifferte) Temporeduktion auf den Straßen.
  • Kein Kind soll zurückgelassen werden
    Kein Kind soll zurückgelassen werden, lautet die Devise der Grünen. Dies wollen sie mit einer gemeinsamen und inklusiven Schule für die sechs- bis 14-Jährigen erreichen. Inhaltlich liegt der Fokus auf „umfassender Bildung statt reinem Prüfungswissen“, mehr Unterstützungspersonal zur Entlastung der Lehrer entlasten.
  • Ende der unterfinanzierten Hochschule
    Die „jahrzehntelange Unterfinanzierung“ der Hochschulen wollen die Grünen beenden. Bessere Studienbedingungen durch mehr Lehrpersonal, flexiblere Studienpläne und Teilzeitstudien. Ein Grundstipendium soll jedem ein Studium ermöglichen, eine fächerübergreifende Orientierungsphase soll Studienabbrüche reduzieren. Studiengebühren lehnen die Grünen nach wie vor ab.
  • Grundpension für alle ab 65
    Einführung einer steuerfinanzierten Grundpension für alle Menschen ab 65 Jahren in der Höhe von 900 Euro. Beitragsleistungen werden dazugerechnet, damit würde die Pension dann durch die individuell aus Arbeitseinkommen erworbenen Versicherungsansprüche aufgebessert. Dabei wäre ein flexibler Pensionsantritt möglich.
  • Menschenrechtspolitik
    Die Arbeitsmigration soll „gestaltet“ werden, zudem in Integration investiert werden. Die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz. Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll auch für jene Personen zugänglich sein, die sich in einem Asylverfahren befinden und sich erfolgreich in einer Lehre oder einem Mangelberuf integriert haben. Auch gleiche Rechte für „LGBTIQ“ und Inklusion werden forciert.
  • Armutsverhinderung und leistbares Wohnen
    Bei der Armutsverhinderung geht es vor allem um Maßnahmen bei Kindern. Auch Grundsicherung und leistbares Wohnen werden hier genannt. Der Immobilienmarkt soll stärker staatlich gesteuert werden. Für alle Gebäude, die älter als 30 Jahre sind, soll ein Richtwertmietzins gelten. Die zweite grüne Stoßrichtung heißt „Bauland mobilisieren“. Etwa indem gewidmetes Bauland, das „20 bis 25 Jahre“ nicht genutzt wird, entschädigungslos rückgewidmet werden darf.
  • Einheitliche Sozialversicherung für alle
    Ausbau der kassenfinanzierten, wohnortnahen Versorgung, eine einheitliche Sozialversicherung für alle. Im Pflegebereich Rechtsanspruch für Angehörige - und zwar sowohl auf Pflegekarenz wie auch auf Pflegeteilzeit. Zur Finanzierung soll der Pflegefonds dauerhaft abgesichert werden, eine Versicherungslösung wird hingegen abgelehnt.
  • Demokratie und Korruptionsbekämpfung
    Das Parlament soll gestärkt werden, beim Ausbau der direkten Demokratie bleiben die Grünen hingegen eher vage. Strengere Regeln sind bei der Parteienfinanzierung auf der Wunschliste. Die Justiz soll personell besser aufgestellt werden, die Polizei ein Abbild der diversen Gesellschaft sein.
  • Unabhängige Justiz und Ende der Wehrpflicht
    Die Grünen sind weiter für die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform des Bundesheeres, das „auf das absolut notwendige Maß verkleinert werden“ soll. Ausreichende personelle Ausstattung und Ressourcen werden für die Justiz gefordert, weggesparte Posten sollen wieder eingerichtet werden. Auch für den „chronisch unterfinanzierten Strafvollzug“ fordern die Grünen „ausreichende Mittel“.
  • Frauen und Familie
    Einkommenstransparenz und gleiche Löhne für Frauen. Beschleunigung des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze, im Fokus stehen vor allem längere Öffnungszeiten, weniger Schließtage und kleinere Gruppen, ebenso wie bundesweit einheitliche Mindeststandards und ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, ein zweites wird zudem als sinnvoll erachtet. Ein „modernes Kinderbetreuungsgeld“ und Anpassungen beim zuletzt eingeführten Familienbonus.
  • Europafragen
    Die EU soll weiterentwickelt und mit einem gestärkten Parlament demokratisiert werden.

FPÖ

  • Heimat und Identität
    Die FPÖ spricht sich für eine Bewahrung der Heimat aus und heftet sich den Kampf gegen Illegale Migranten und Asylbetrug sowie gegen den politischen Islam auf ihre Fahnen. Sie ist für die Beibehaltung des Kreuzes in den Klassenzimmern und ein Fortführen der christlichen Traditionen.
  • Mehr Österreich, weniger EU
    Die Europäische Union lehnt man nicht ab, steht ihr aber im Interesse Österreichs kritisch gegenüber. Die FPÖ will ein „Europa der Vaterländer“ und lehnt den Regulierungswahn der EU-Behörden ab.
  • Leistbares Wohnen für Österreicher
    Wohnen soll durch ein modernes Mietrecht sowie durch eine Reform des Wohnbauförderungssystems wieder besser leistbar werden. In Gemeindebauten müsse, so die FPÖ, ein Österreicher-Bonus verankert werden.
  • Nein zur „Willkommenspolitik“
    Die FPÖ ist gegen Massenzuwanderung. Österreich müsse selbst darüber entscheiden, wer kommen darf. Asyl sei aber immer nur ein Schutz auf Zeit und kein Deckmäntelchen für Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn der Asylgrund wegfalle, sei die Rückreise in das Herkunftsland fällig.
  • Mehr direkte Demokratie
    Um das Interesse an der Politik neu zu entfachen, will die FPÖ mehr aktive Beteiligung und Mitsprache der Bürger fördern. Dafür müssten die Instrumente der direkten Demokratie (Volksbegehren, Volksbefragung) aber weiter ausgebaut werden.
  • Steuerliche Entlastung der Arbeit
    Die FPÖ will die heimischen Unternehmen und die Arbeitnehmer steuerlich entlasten. Denn nur das sichere gerechte Löhne und schaffe Arbeitsplätze in Österreich.
  • Keine Gesamtschule, aber Deutschförderklassen
    Im Wahlprogramm der FPÖ kommt Bildung nicht vor, sie lehnt aber eine Gesamtschule ab. Stattdessen will sie Schulen für besonders begabte Schüler einrichten. An separaten Deutschförderklassen will man ebenso festhalten wie an Leistungsgruppen in den Neuen Mittelschulen.
  • Umweltschutz ohne „Klimahysterie“
    Der Klimawandel sei zwar nicht zu leugnen, eine CO2-Steuer lehnt die FPÖ aber trotzdem ab. Die „Klimahysterie“ bringe Österreich nicht weiter. Man ist gegen eine Verteuerung von Diesel, weil das vor allem die Pendler treffen würde, und für eine Preissenkung bei Jahres-Vignetten für Autobahnen und Schnellstraßen.
  • Mehr Sicherheit für Österreicher
    Die FPÖ will illegale Einwanderung stärker bekämpfen und fordert ein schärferes Fremdenrecht. Für mehr Sicherheit sollen mehr und besser ausgerüstete Exekutivbeamte sorgen.
  • Umweltbewusster und leistbarer Verkehr
    Eine einseitige Verkehrspolitik zulasten der Autofahrer und Öko-Steuern (etwa auf Treibstoffe) lehnt die FPÖ ab. Besonders in ländlicheren Gegenden soll die Nahverkehrsmilliarde in öffentliche Verkehrsmittel fließen.
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