18.09.2019 19:19 |

Verkehrsplage

ÖVP will Mautbefreiung in vier Bundesländern

Im Kampf gegen die sogenannten Mautflüchtlinge in verkehrsgeplagten Regionen will die ÖVP nun Ausnahmen von der Vignettenpflicht einführen. Neben Tirol, wo Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) seit Längerem mit Straßensperren gegen den ausweichenden Transit- und Urlauberreiseverkehr auf niederrangigeren Straßen kämpft, sollen Strecken in Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg von der Autobahnmaut befreit werden. Die Türkisen wollen am Donnerstag einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes im Parlament einbringen. Gelten sollen die Ausnahmeregelungen bereits mit 1. November.

„Sollten auf weiteren Strecken ähnlich gelagerte Härtefälle für Bürger auftreten, soll der Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister weitere Abschnitte von der Mautpflicht ausnehmen können“, hieß seitens der Partei von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der für einen ehestmöglichen Beschluss ist. „Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der ersten Sitzung des Nationalrates im Oktober wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten“, meinte Kurz in einer gemeinsamen Aussendung mit seinem Klubobmann August Wöginger am Mittwoch.

Verkehrsminister befürchtet Dominoeffekt
Aus der FPÖ gab es zuletzt keine eindeutigen Signale. Der den Freiheitlichen zugerechnete Infrastrukturminister Andreas Reichhardt hat bisher gebremst und anlässlich der „Kufstein-Frage“ vor einem Dominoeffekt gewarnt, der nun wohl auch eintritt. Denn die Vorarlberger und Salzburger Landespolitik waren tatsächlich prompt aktiv geworden und wollten nicht Tirol alleine profitieren lassen.

Konkret sollen dem Antrag zufolge folgende Strecken von der Vignettenpflicht ausgenommen werden:

• Mautstrecke A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg-Nord

• Die zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A7 Mühlkreis-Autobahn zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle Urfahr

• Mautstrecke A12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein-Süd

• Mautstrecke A14 Rheintal-Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems

• Die im Bau befindliche Mautstrecke A26 Linzer Autobahn.

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