Bei Treffen in Brüssel

Lkw-Transit: Platter ortet Verständnis bei Juncker

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortet Verständnis bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für die Maßnahmen des Landes zur Eindämmung des Transitverkehrs. Platter berichtete nach dem Treffen am Donnerstag in Brüssel von einem "sehr guten Gespräch" mit Juncker. Der EU-Kommissionspräsident selbst äußerte sich dazu jedoch nicht vor der Presse.

"Er hat Verständnis gezeigt für unsere Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit Blockabfertigungen machen", und was "auch die Forderung betrifft, dass eine Korridormaut eingeführt wird, damit wir den Umwegtransit vermeiden können", sagte Platter nach dem Treffen. Die Verkehrsfrage sei im Vordergrund des Gesprächs mit Juncker gestanden. Juncker kenne die Situation und wisse, "dass Tirol mit dem Transitverkehr unglaublich belastet" sei, sagte Platter.

Korridormaut für Platter machbar
Die Korridormaut wäre nach Ansicht von Platter machbar, "wenn man will". Der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio habe einer solchen Korridormaut die Zustimmung erteilt, auch Südtirol und Trentino, wo von Kufstein bis Verona eine Angleichung der Lkw-Maut auf das Niveau von Tirol stattfinden würde. "Jetzt geht es noch um dieses Stück von Kufstein nach München. Da hoffe ich, dass sich Bayern letztendlich bewegt", sagte Platter. Beim Transitgipfel am Montag habe sich gezeigt, dass Bewegung notwendig sei, denn mit der derzeitigen Transitbelastung "kann es nicht weitergehen".

20 bis 30 Mal Blockabfertigung
Die Blockabfertigung halte europarechtlich, dies habe "zähneknirschend" auch Bayern und Deutschland zur Kenntnis genommen, sagte Platter. Die Blockabfertigung müsse rechtzeitig gemeldet werden, "das wird in diesem Jahr zwischen 20 und 30 Mal sein".

Versorgungssicherheit gewährleisten
Neben dem Grundsatz des freien Warenverkehrs müsse auch Versorgungs- und Verkehrssicherheit gewährleistet sein, sagte der Landeshauptmann. "Wenn alles steht, und es geht nichts mehr, bei Unfällen die Rettung auch keine Chance mehr hat, zum Unfallort zu kommen, da ist das natürlich ein wichtiges Gut."

Auch Tiroler Bergbauern waren Thema
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Platter und Juncker war die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Platter sagte, er habe als Vorsitzender der Alpenstrategie im Namen von 48 Alpenregionen insbesondere die kleinstrukturierte Berg-Landwirtschaft hervorgehoben, die erhalten werden müsse. "Es müssen Unterschiede gemacht werden gegenüber einer Landwirtschaft, die sehr groß angelegt ist im Flachen, gegenüber jenen Landwirtschaften, die im Berg entwickelt werden müssen." Juncker habe auch diesbezüglich Verständnis gezeigt.