11.09.2019 14:29 |

Eindrücke vom Prozess

Zirngast-Freispruch: „Emotionen waren ganz groß“

Der steirische Journalist und Aktivist Max Zirngast, der vor einem Jahr in der Türkei verhaftet worden war, wurde am Mittwoch in Ankara freigesprochen. Prozessbeobachter und Familienfreund Sepp Hartinger schildert seine Eindrücke aus dem Gericht.

„Wir dachten, die Dolmetscher hätten etwas falsch verstanden“, schildert der Südsteirer Sepp Hartinger den Moment, als der Staatsanwalt auf Freispruch plädierte. Der Berater und Freund der Familie hat den Prozess beobachtet. „Die Emotionen waren ganz groß, auch bei den beiden Eltern, die dort waren.“

Das Urteil kam überraschend: Tags zuvor standen noch alle Zeichen auf Vertagung. Doch nach nur 25 Minuten im Gericht war Zirngast freigesprochen. „Es war fast ein Schauprozess“, sagt Hartinger, „eine Entscheidung, die längst vorher getroffen wurde.“

Entschädigungsklage angekündigt
Max Zirngast selbst sieht den Freispruch als „Ausdruck des veränderten politischen Klimas in der Türkei“. Dennoch sind nach wie vor viele Journalisten und Aktivisten inhaftiert. Im Gespräch mit der „Krone“ kündigte Zirngast außerdem eine Entschädigungsklage gegen die Türkei an. „Da wäre schon ein Recht auf Entschädigung“, sagt auch Sepp Hartinger, derzeit sei eine solche Klage aber noch kein Thema.

Urteil erst in einer Woche rechtskräftig
Rechtskräftig wird das Urteil erst nach sieben Tagen, in denen die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen kann. Das sei aber sehr unwahrscheinlich. Nachdem Zirngast alle rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten in der Türkei geklärt hat, wolle er in etwa einer Woche nach Österreich zurückkehren.

Zirngast war 2015 in die Türkei gezogen, um Politikwissenschaften zu studieren. Am 11. September 2018 wurde er verhaftet. Er hatte sich kritisch gegenüber der türkischen Regierung, vor allem zu deren Kurden-Politik, geäußert. Nach der Freilassung zu Weihnachten lag gegen ihn eine Ausreisesperre vor. Aufenthaltstitel hatte er keinen, er durfte sein Studium nicht fortsetzen und war nicht krankenversichert. Im April war der Prozess vertagt worden.

Auf die Frage nach den Gründen für die Gerichtsentscheidung sagte der unterstützende Rechtsanwalt Clemens Lahner, dass es in diesem Verfahren keine Verurteilung hätte geben können. Bei der fraglichen Terrororganisation stamme nämlich „das letzte Lebenszeichen aus den 90er-Jahren“. „Daher musste es ein Freispruch werden.“

Hat stille Diplomatie gewirkt?
Es sei auch möglich, dass „die stille Diplomatie etwas bewirkt“ habe oder es einen Zusammenhang mit der für das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan schwierigen innenpolitischen Situation gebe. Das Regime könnte auch zum Schluss gelangt sein, dass das Verfahren schon lang genug gewesen sei, um „eine Message an alle“ Regimekritiker zu senden.

Bundeskanzlerin Bierlein erfreut
In Österreich drückten viele ihre Freude über den Freispruch aus. So begrüßt Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ebenso wie Außenminister Alexander Schallenberg „diese Entscheidung des türkischen Gerichts“.

Zuvor hatten bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder den Freispruch begrüßt. „Sehr erfreut“ zeigte sich in einer Aussendung auch die außenpolitische Sprecherin der NEOS, Stephanie Krisper: „Es ist ein Sieg der Pressefreiheit und vor allem ein Zeichen: Internationaler Druck wirkt!“

Hannah Michaeler, Kronen Zeitung

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