10.09.2019 14:14 |

EU-Budgetkommissar

Mehr Macht für Hahn: Zufriedenheit in Österreich

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn wird künftig einem der wichtigsten Ressorts in Brüssel vorstehen: Er steigt vom Erweiterungs- zum Budgetkommissar auf, wie am Dienstag bekannt wurde. In der heimischen Polit-Landschaft reagierte man rundum mit Zufriedenheit auf die Entscheidung der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg gratulierten etwa zum „ausgewogenen Personalvorschlag“. Mit dem Dossier „Budget und Administration“ komme Hahn eine „verantwortungsvolle Rolle“ zu.

Finanzminister Eduard Müller sagte über Hahn, „durch seine jahrelange politische berufliche Erfahrung und große Expertise auf EU-Ebene bin ich davon überzeugt, dass er diese Aufgabe hervorragend und mit großem Verantwortungsbewusstsein ausüben wird. Die Nominierung Hahns als Budgetkommissar zeigt, dass ihm nicht nur Österreich, sondern auch die Europäische Union großes Vertrauen entgegenbringt.“

Sobotka: Hahn wird „souverän abschneiden“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwartet „ein souveränes Abschneiden des erfahrenen Europapolitikers“ Hahn vor dem Europäischen Parlament, wie er sagte. „Bereits der Vorschlag der designierten EU-Kommissionspräsidentin, Hahn inmitten der laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen mit dem EU-Budget betrauen zu wollen“, sei „eine Auszeichnung und zeigt großes Vertrauen“, so der Nationalratspräsident.

Kurz: „Richtige Weichen stellen“
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte seinem ÖVP-Parteikollegen Hahn zu dessen neuer „verantwortungsvoller Aufgabe“. „Als über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Europapolitiker wird er Garant dafür sein, dass die richtigen Weichen gestellt werden.“ Von der Leyen habe bereits ihr erstes Versprechen einlösen können, indem annähernd gleich viele Frauen wie Männer in der neuen Kommission vertreten sind. „Die Prioritäten sind auch die richtigen mit einer Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz, einer EU, die fit ist für das digitale Zeitalter, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie sicheren EU-Außengrenzen“, so Kurz.

Hahn freut sich über „Schlüsselressort“
Hahn selbst freute sich über seine neue Aufgabe. Das Portfolio umfasse auch die Zuständigkeit für Personalagenden und sei „ein Schlüsselressort für die Zukunft Europas“. Das Budget ist für Hahn „in Zahlen gegossene Politik“. Es werde ihm die Möglichkeit geben, die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen politischen Prioritäten umzusetzen. Außerdem sei es ein Ressort mit „besonders großer Verantwortung, denn es geht hier um das Geld der Steuerzahler“.

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