10.09.2019 08:00 |

Wahlkampf-Verbot

Kickl durfte nicht zur Polizei am Brenner

Der Ex-Innenminister und früherer „Hausherr“ konnte am Montag die Brenner-Sondereinheit „Puma“ nicht besuchen. Das Ministerium begründet dies mit einem Erlass, der solche Besuche allen wahlkämpfenden Politikern verbietet. Kickl klapperte daher „Unsicherheits-Hotspots“ in Innsbruck ab.

Wahlkampf am Brenner – so hatte sich Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl samt seiner Entourage den Besuch am Montag in Tirol vorgestellt. Konkret wollte Kickl, quasi als früherer „Hausherr“, die grenzpolizeiliche Sondereinheit „Puma“ besuchen. Immerhin hatte er als blauer Minister diese Truppe selbst initiiert. „Überraschenderweise wurde ich ausgesperrt“, ärgerte sich Kickl bei einem Pressetermin im FPÖ-Bürgerbüro in Innsbruck. Man habe ihm den Zutritt zu dieser Dienststelle verwehrt. „Das gab es in Jahrzehnten nicht. Schwarze Politiker gehen bei Polizeiinspektionen ja ein und aus.“

Erlass für alle
Ob eine nähere Erkundigung beim Innenministerium geholfen hätte, um die Sache aufzuklären? Sprecher Christoph Pölzl wies die „Krone“ nämlich darauf hin, dass es einen Erlass gebe, der in der derzeitigen Wahlkampfphase allen Politikern verbiete, unter medialer Begleitung Polizeidienststellen aufzusuchen. „Immerhin muss dort ja auch gearbeitet werden“, erinnert Pölzl. Ein „stiller“ Besuch von Politikern bei Polizisten im Land sei aber natürlich jederzeit möglich. Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ortet aber eine „Lex Kickl“, denn so etwas habe es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben.

Innsbrucker Sicherheits-Problemzonen als Ersatz
Ein Ersatzprogramm war dann aber bald gefunden: Kickl unternahm mit dem Tiroler Nationalratswahl-Spitzenkandidaten Peter Wurm und Parteifreund Rudi Federspiel einen Streifzug durch die „Unsicherheits-Hotspots“ der Landeshauptstadt. Genau dort sieht Abwerzger auf FPÖ-Druck eine Verbesserung der Lage. „Wir haben die Waffenverbotszonen, wir haben die Nordafrikaner weitgehend von diesen Plätzen vertrieben und den Stellenwert von Polizei und Justiz generell angehoben.“

Wurm im Angriffsmodus
Wurm ätzte, dass sich LH Günther Platter über den Auftritt von Ursula Stenzel bei den Identitären in Wien erschüttert gezeigt habe: „Wo war sein Entsetzen, als es am Landhausplatz zum Machetenangriff kam oder ein junger Vorarlberger bei den Bögen abgeschlachtet wurde?“ Unvermeidlich natürlich das Thema Flüchtlinge, bei dem Wurm nach einer Phase der Ruhe neue Gefahr ortet: „Die neue Regierung in Italien wird den harten Kurs aufweichen.“ Es sei am Brenner wieder Schlimmes zu befürchten. Aufgeweicht von einer möglichen Türkis-pink-grünen Koalition nach der Wahl sehen die Freiheitlichen auch die strengeren Regeln für die Mindestsicherung

Wahlziel in Tirol mehr als 20 Prozent
Als Wahlziel für die FPÖ in Tirol nannte Wurm „einen 2er“ vor der Prozentzahl. Die Stimmung bei den „einfachen Leuten, im Gasthaus und auf der Straße“, sieht er positiv. Auch Kickl schwärmte vom Zuspruch, der ihm schon Mitte August bei seinem Zillertal-Aufenthalt rund um den „Steinbocklauf“ entgegen geschwappt sei.

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