Nach Granit-Aufregung:

Chancen bei Vergaben für mehr Klimaschutz nützen

Das Vergaberecht als „Vehikel“ für mehr Klimaschutz, diese neue, durch China-Granit auf einer Landesbaustelle im Mühlviertel ausgelöste Debatte nimmt Fahrt auf. Der Wirtschaftsbund begrüßt die Idee, das Bestbieterprinzip zugunsten der regionalen Wirtschaft auch um Klimaschutzkriterien zu stärken. Auch die Grünen planen diverse Vorstöße in Land und Bund.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die beabsichtigte Stärkung des Bestbieterprinzips im Vergaberecht in Linz auch mit der „Notwendigkeit, im Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu sein“ begründet.

Nicht nur Preis ist entscheidend
„Für unsere regionale Wirtschaft sehen wir die Stärkung des Bestbieterprinzips als Riesenchance“, betont Wolfgang Greil vom OÖ. Wirtschaftsbund (eine Teilorganisation der ÖVP). Schon jetzt könnten Qualitätskriterien wie regionale Wertschöpfung, Nachhaltigkeit oder Servicesicherheit in der Auftragsvergabe gewichtet werden, womit nicht nur der Preis allein entscheidend ist. Allerdings müsse das in der Praxis auch stärker genützt werden als bisher. Land Oberösterreich und Gemeinden investieren pro Jahr etwa500 Millionen €.

Möglichkeiten stärker nutzen!
Klimaschutz und Stärkung der regionalen Wirtschaft gehen auch für den grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober Hand in Hand. Er fordert daher -- wie der „schwarze“ Wirtschaftsbund - einerseits, die schon jetzt im Vergaberecht gegebenen Möglichkeiten bei öffentlichen Aufträgen stärker zu nutzen. Und in einem zweiten Schritt den Klimaschutz noch stärker im Vergaberecht zu verankern.

Zu billige internationale Transporte
Der Fall des China-Granits im Mühlviertel zeigt für Anschober auch auf, „wie verrückt es ist, dass derzeit internationale Transporte (in diesem Fall per Schiff) so gut wie nichts kosten und der Steuerzahler für die Folgeschäden aufkommen muss“. Würde das richtig bewertet, hätten regionale Produkte wieder bessere Chancen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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