22.08.2019 17:01 |

Brexit-Abfuhr in Paris

Johnson beißt sich auch bei Macron die Zähne aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem britischen Premier Boris Johnson bei einem Treffen in Paris in der Brexit-Debatte klare Grenzen aufgezeigt. Die Zeit reiche nicht mehr, um eine neue Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien auszuhandeln, sagte Macron am Donnerstag an der Seite seines Staatsgasts im Elysee-Palast. „Ich möchte das sehr deutlich sagen: Im kommenden Monat werden wir kein neues Abkommen finden, das groß vom Original abweicht.“ Gleichzeitig streckte er symbolisch die Hand aus: Niemand werde bis zum vereinbarten Austrittstermin Ende Oktober warten, ohne zu versuchen, eine „gute Lösung“ zu finden.

Der britische Premier gab sich wie schon am Mittwoch in Berlin optimistisch. Sein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn „stark ermutigt“. Johnson plädierte dafür, den Brexit „vernünftig und pragmatisch sowie im Interesse beider Seiten“ zu regeln und damit nicht bis zum 31. Oktober zu warten. „Lassen Sie uns nun damit weitermachen, unsere Freundschaft und Partnerschaft zu vertiefen und zu intensivieren.“

Knackpunkt Backstop
Johnson, der seit einem Monat im Amt ist, will den zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten, vom britischen Parlament aber mehrfach abgelehnten Vertrag wieder aufschnüren und die Notfalllösung zur irischen Grenze kippen. Dieser sogenannte Backstop soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern. Johnson fürchtet, dass sein Land durch den Backstop dauerhaft eng mit der EU verbunden bliebe und so keine unabhängige Handelspolitik betreiben könnte.

Macron betonte, sowohl der Backstop als auch die Integrität des EU-Binnenmarkts seien Elemente, die man beibehalten müsse. Johnson versicherte, die britische Regierung werde „unter keinen Umständen“ irgendeine Art von Kontrollen an der Grenze zu Irland einführen. Er glaube auch nicht, dass die EU dies tun müsse, um ihren Binnenmarkt zu schützen. „Wir denken, dass es andere Wege gibt, dies zu tun.“ Die Zeit reiche dafür aus. Vieles sei schon erledigt worden, um einen sanften Übergang Ende Oktober zu gewährleisten.

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