Neuer Anlauf

Recht auf Barzahlung soll in die Verfassung

Österreich
07.08.2019 06:00

„Der Schutz des Rechts auf Bargeld“ war nur ein Thema, das die zerbrochene türkis-blaue Regierung in die Verfassung schreiben wollte. Die FPÖ hat dazu im Juni einen Antrag eingebracht, die ÖVP will das Vorhaben innerhalb einer neuen Regierung umsetzen.

Die Idee ist alles andere als neu: Schon in Zeiten der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wollten die Schwarzen das Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankern - blitzten damit aber beim roten Koalitionspartner ab.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hat das Vorhaben zwar den Weg ins Regierungsprogramm gefunden, wurde aber nicht in Angriff genommen - und wäre letztlich wohl an der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert.

(Bild: TOPPRESS Austria)

ÖVP und FPÖ auf einer Linie
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will das Thema innerhalb einer neuen Regierung umsetzen - und dürfte damit wohl auch bei der FPÖ offene Türen einrennen. Die Freiheitlichen haben schon im Juni einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, über den noch nicht abgestimmt wurde.

Unbestritten trifft das Thema einen Nerv - Österreich gilt nämlich als Land der Bargeld-Befürworter. „Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben“, so Kurz.

Kronen Zeitung

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