Österreich am Pranger

Familienbeihilfe: EU-Verfahren in nächster Phase

Die EU-Kommission unternimmt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder den nächsten Schritt. Die Kommission werde eine „begründete Stellungnahme“ an Österreich schicken, hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Zu diesem Schluss sei die EU-Kommission nach eingehender Prüfung der Argumente Österreichs gekommen, mit denen im März auf das Mahnschreiben der Behörde von Jänner geantwortet worden war. Die Bedenken seien dadurch nicht ausgeräumt worden.

Zwei Monate Galgenfrist
Österreich hat nun zwei Monate Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der begründeten Stellungnahme nachzukommen. Wenn die Regierung nicht zufriedenstellend antwortet, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.