21.07.2019 10:31 |

Lob für Kanzlerin

Kurz und Merkel in Migrationsfragen einer Meinung

Nachdem sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zuletzt gegen Sanktionen für EU-Staaten ausgesprochen hatte, die bei der Aufnahme von Migranten bremsen, hat sie dafür am Samstagabend von Sebastian Kurz lobende Worte geerntet. Der ÖVP-Chef teilt die Ansichten Merkels und meinte: „Genau das habe ich bereits vor drei Jahren gesagt.“

„Wir dürfen Europa in der Migrationsfrage nicht weiter zwischen Ost und West ausspielen und müssen die Spaltung überwinden. Drohungen mit Sanktionen führen ins Leere und die Politik der Verteilung in Europa ist gescheitert“, betonte der frühere Bundeskanzler. Stattdessen sollte jeder Mitgliedsstaat dort einen Beitrag leisten, wo er könne, zum Beispiel beim Schutz der Außengrenzen.

Kurz: „Brauchen endlich ordentlichen Schutz der Außengrenzen“
„Denn wir brauchen nun endlich einen ordentlichen Schutz unserer Außengrenzen. Klar ist, die Rettung aus dem Mittelmeer darf nicht mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein“, bekräftigte Kurz frühere Aussagen.

Merkel: „Das mit den Sanktionen bringt uns ja auch nichts“
In der Debatte über eine Reform der Flüchtlingspolitik der EU hatte sich Merkel am Freitag gegen Sanktionen für Mitgliedsstaaten ausgesprochen, die bei der Aufnahme von Migranten bremsen. „Das mit den Sanktionen bringt uns ja auch nichts. Immer mit der Keule in der Hand an den Verhandlungstisch zu gehen, hat sich nicht bewährt.“ Man brauche viel mehr in der EU eine gemeinsame Lösung.

Auch die Mehrheitsentscheidung über den Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge habe die EU letztlich nicht vorangebracht, räumte sie mit Blick auf den Widerstand einiger osteuropäischer Länder ein. Sie setze vielmehr auf Bewegung in der Debatte, wenn man einen effektiven Außengrenzschutz in der EU etabliert habe.

Von der Leyen will in Migrationspolitik Tempo machen
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte unterdessen an, bei einer Reform der EU-Migrationspolitik Tempo machen zu wollen. „Wir brauchen einen neuen Start in der Flüchtlingspolitik“, sagt sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Deshalb wolle sie gemeinsam mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel in den europäischen Hauptstädten ausloten, welche Lösungen zumutbar seien. "

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