19.07.2019 06:48 |

„Mehr Fairness“

Von der Leyen will EU-Asylrecht reformieren

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich neuerlich für eine Reform der Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. „Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen“, sagte die CDU-Politikerin.

„Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte von der Leyen der „Bild“. „Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“

Die Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten.

„Schluss mit dem Fingerzeigen“
Die deutsche Ex-Verteidigungsministerin rief außerdem zu einem sachlichen Umgang mit der Migration auf: „Schluss mit dem Fingerzeigern, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind.“ Grundsätzlich gelte es, stark in die Herkunftsländer zu investieren, Terror und Armut zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Zudem müsse die EU energisch gegen Menschenschlepper und Schmuggler vorgehen und die EU-Grenzen mit Frontex schützen.

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