„Brandstifter“

Deutsche Identitäre als rechtsextrem eingestuft

Der deutsche Verfassungsschutz betrachtet die Identitäre Bewegung (IBD) ab sofort nicht mehr als „Verdachtsfall“, sondern eindeutig als rechtsextremistische Organisation. Die Positionen der vor Jahren ins Visier der Verfassungsschützer geratenen Bewegung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder“, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag.

„Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer ethnisch pluralistischen Kultur sein. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“, so Haldenwang weiter. Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben. Die 2012 gegründete Identitäre Bewegung Deutschland hat nach Angaben des Geheimdienstes derzeit etwa 600 Mitglieder. Ihre Wurzeln liegen in der französischen Generation Identitaire, die auch in anderen europäischen Staaten Ableger hat.

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„Verteidigungsschiff“ gegen Migranten
Die Anhänger der IBD verstehen sich als intellektuelle Neue Rechte und grenzen sich bewusst von rechtsextremen Gruppierungen wie den Neonazis ab. Sie gewinnen dadurch auch Sympathisanten im bürgerlichen Milieu, was die Bewegung in den Augen von Sicherheitsexperten besonders gefährlich macht. Anfang des Jahres sorgte die Bewegung mit einer Plakatkampagne unter dem Motto „Keine No-Go-Areas“ für Aufsehen, die Deutsche als Fremde im eigenen Land darstellte. 2017 charterte die Gruppe ein Schiff im Mittelmeer, um Migranten an der Überfahrt nach Europa zu hindern.