Di, 16. Juli 2019
07.07.2019 14:07

EU „extrem besorgt“

Iran: „Werden noch heute mehr Uran anreichern“

Der Iran will nach offiziellen Angaben im Laufe des Sonntages damit beginnen, Uran über das erlaubte Maß anzureichern. „In wenigen Stunden“, in denen einige technische Details geregelt würden, werde der Iran die Anreicherung von Uran auf einen Wert über 3,67 Prozent aufnehmen, teilte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrouz Kamalvandi, am Sonntagmorgen mit. Wird diese Grenze überschritten, so wird der Iran Uran höher anreichern, als für die Erzeugung von Atomstrom notwendig wäre - und damit möglicherweise in weiterer Folge mit dem Bau von Atombomben beginnen. Die EU ist wegen der iranischen Ankündigung, gegen eine zentrale Auflage des internationalen Atomabkommens zu verstoßen, in höchster Sorge. Aus Russland bekommt der Golfstaat unterdessen Rückhalt.

Die Führung in Teheran hatte Anfang Mai angekündigt, vom 7. Juli an die vertraglich vereinbarte Höchstgrenze für die Anreicherung von Uran zu überschreiten, sollte bis dahin keine Einigung über die Abfederung der US-Sanktionen erzielt werden. Neben der höheren Anreicherung von Uran, die im Laufe des Sonntags gestartet werden soll, droht der Golfstaat auch damit, „in 60 Tagen“ weitere Atom-Verpflichtungen aufzugeben. Allerdings hoffe man auf „eine Lösung mit den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens“, hieß es am Sonntag.

Dem Atomabkommen mit dem Iran droht damit ein weiterer schwerer Rückschlag. Teheran hatte jüngst bereits die Menge der genehmigten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten. Präsident Hassan Rouhani bekräftige dennoch das grundsätzliche Interesse seines Landes an einer Rettung des Vertrages. Der Iran sei bereit, Gespräche mit Washington aufzunehmen. Allerdings müssten zuvor alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden, sagte Rouhani nach offiziellen Angaben bei einem Telefonat am Samstag mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dass Washington diese Bedingung erfüllt, gilt allerdings als ausgeschlossen. Macron äußerte sich nach Angaben des französischen Präsidialamtes bei dem Gespräch mit Rouhani sehr besorgt angesichts „der Gefahr einer neuen Schwächung des Atomabkommens“.

Eskalation der Lage scheint möglich
Die Europäer sind angesichts der scharfen Töne zwischen Washington und Teheran hochgradig beunruhigt. Eine Eskalation der Lage scheint jederzeit möglich. „Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Sonntag. „Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen (Anm. des Atomabkommens) zuwider laufen, zu stoppen und rückgängig zu machen.“ Die EU sei mit den übrigen Vertragspartnern bezüglich der nächsten Schritte im Kontakt. „Wir warten auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA“, sagte die Sprecherin.

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen. Der Iran sieht wiederum seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Rückhalt aus Russland für den Iran
Verständnis für seine umstrittenen Schritte hin zu einem möglichen Ausstieg aus dem Atomdeal erhält der Iran nun Rückhalt aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax am Sonntag. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die Europäische Union schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen. „Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite“, sagte Kossatschow. Nur die USA könnten den Deal noch retten.

Urananreicherung zum Bau von Atomwaffen?
Der Iran stand zeitweise unter Verdacht, im Rahmen seines Atomprogramms, welches offiziell dazu dienen sollte, die Energieversorgung des Landes auf Kernenergie umzustellen, Nukelarwaffen bauen zu wollen. Dazu benötigt man unter anderem hochangereichertes Uran. Im Abkommen von 2015 war daher vereinbart worden, dass Teheran die Höchstgrenze von 3,67 Prozent bei der Urananreicherung nicht überschreiten werde. Wird diese Grenze überschritten, so wird Uran höher angereichert, als für die Erzeugung von Atomstrom notwendig wäre. Ab 20 Prozent spricht man von hochangereichertem Uran, für den Bau einer Atombombe wären 85 Prozent und mehr notwendig. Allerdings verfügt der Iran über die dafür notwendigen Gaszentrifugen-Technologie.

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