Mo, 15. Juli 2019
06.07.2019 06:00

Ökosteuern gefordert

Faktor Arbeit ist noch immer zu hoch besteuert

Trotz Regierungs-Aus werden zumindest Geringverdiener mit Wirkung ab 2021 entlastet. Doch der Faktor Arbeit ist bei uns noch immer zu hoch besteuert.

Auf jeden Fall noch vor der Wahl im September wird das Parlament das beschließen, was als erster Schritt der Steuerreform von der türkis-blauen Regierung ausverhandelt war: eine Entlastung der untersten Einkommensbezieher, vor allem von jenen, die keine (bei Bruttobezug bis 11.000 Euro im Jahr) oder kaum Lohnsteuer bezahlen.

Die erste Idee war, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken. Doch das stieß in der Praxis auf Probleme, da es viele gibt (Saisonbeschäftigte, Jobwechsler), die in manchen Monaten über der Grenze liegen, bis zu der die Entlastung geplant ist. „Das hätte zwar sofort in der Geldbörse gewirkt, war aber offenbar in der Praxis zu kompliziert“, erklärt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller.

„Negativsteuer“ wqird ab 2020 ausgeweitet
Daher passiert das Ganze in Form einer Ausweitung der sogenannten „Negativsteuer“ ab 2020. Für 1,8 Millionen Arbeitnehmer und 1,8 Millionen Pensionisten wird sie bei der Arbeitnehmerveranlagung also 2021 wirksam. Maximal sind es jährlich 300 Euro für Berufstätige und 200 Euro für Pensionisten. Für 400.000 Selbstständige und 100.000 Landwirte soll es in ähnlicher Höhe zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kommen.

Kleinere Einkommen zu entlasten hat zwei Vorteile:

  • Zum einen sollte der Anreiz für Arbeitssuchende, einen Job anzunehmen, steigen, wenn es mehr Netto vom Bruttogehalt gibt.
  • Zum anderen gilt es als erwiesen, dass gerade Niedrigverdiener zusätzliches Geld sofort wieder ausgeben, sodass ihre Entlastung den Konsum ankurbelt und der Staat so einen Teil der Kosten wieder (über Mehrwertsteuer etc.) zurückbekommt.

Diese machen 700 Millionen Euro aus und kommen aus dem Budget. Schratzenstaller: „Die werden aber jedes Jahr ansteigen. Trotzdem kann das nur ein erster Schritt sein, denn niedrige Einkommen bzw. der Faktor Arbeit sind in Österreich zu stark belastet.“ In Summe betragen die Abgaben auf Arbeit bei uns 70 Milliarden Euro, „daher ist das jetzt nur eine Reduktion um 1 Prozent“.

Innerhalb der EU liegen wir bei den Abgaben auf Arbeit (55 Prozent in Österreich, EU-Schnitt sind 46 Prozent) an dritter Stelle. Vieles zahlen davon auch die Arbeitgeber: Sozialbeiträge, Familienlastenausgleichsfonds, Kommunalsteuern. Schratzenstaller kann sich hier Staffelungen vorstellen, wie das z. B. beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag (bis ca. 1400 Euro brutto zahlt man keinen) bereits seit 2018 geschieht.

Doch eine stärkere Abgabensenkung, wie sie vorschlägt, wäre natürlich teurer. „Daher müsste es Gegenfinanzierungen geben. Da würden sich vor allem Ökosteuern anbieten, aber auch Erbschaftssteuern wären ein Thema“, so die Expertin.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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