04.07.2019 16:46

„Nimm das zurück!“

SPÖ-Rede bringt Sobotka zur Weißglut

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der letzten Nationalratssitzung vor der großen Sommerpause am Mittwoch mit einem Ausraster für Diskussionen gesorgt. Grund dafür war eine Rede von SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried, wonach es sich die Reichen in Österreich mit „bestechlichen Parteien“ richten würden. Sobotka schrie darauf wütend in Richtung Leichtfried: „Nimm das zurück! Bestechlichkeit ist ein Strafdelikt.“ Wenig später nahm der SPÖ-Politiker den Vorwurf der Bestechlichkeit auch tatsächlich zurück. 

Leichtfried kritisierte in seiner Rede die Großspender der ÖVP und die Weigerung der Volkspartei, eine Spendenobergrenze zu akzeptieren. „Es ist Gift für die Demokratie, wenn bei den Wählern der Eindruck entsteht, dass es sich eh nicht auszahlt, zur Wahl zu gehen, weil die, die reich sind, es sich mit bestechlichen Parteien richten.“ Da bestehe Gefahr in Verzug. „Diese Wortwahl ist ein Skandal“, tönte es daraufhin aus den ÖVP-Reihen. 

Nehammer: „SPÖ zieht Unternehmer in den Schmutz“
Sobotka konnte sich daraufhin überhaupt nicht mehr einkriegen, rief mehrmals lautstark dazwischen und richtete seinen Zeigefinger in Richtung Leichtfried. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer warnte Leichfried danach in seiner Rede: „Nehmen Sie den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück oder wir werden den Rechtsweg bestreiten.“ Ihm zufolge ziehe die SPÖ Unternehmer, die Tausende Arbeitsplätze sicherstellen würden, in den Schmutz. „Und das nur, weil sie die Volkspartei unterstützen“, ergänzte Nehammer. 

Leichtfried: „Das ist nicht meine Art, so etwas zu sagen“
Wenig später ergriff Leichtfried erneut das Wort und sagte: „Nehammmer und Sobotka haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meiner Rede gesagt habe, dass der Eindruck entsteht, dass manche Parteien bestechlich sind. Das ist nicht meine Art, so etwas zu sagen. Ich möchte dies auch wieder zurücknehmen. Das ist schon etwas, was nicht zu sagen ist. Ich würde es ersetzten durch, dass der Eindruck entsteht, dass Politik für die Spender gemacht wird. Ich glaube, damit kann jeder leben.“ Nehammer und Sobotka akzeptierten die Zurücknahme des Bestechlichkeits-Sagers mit einem Nicken. 

JETZT-Mandatarin fordert Sobotka-Rücktritt
Der Liste JETZT schmeckte der Wutausbruch von Sobotka wegen Vorwürfen gegen seine Volkspartei in Sachen Parteienfinanzierung jedoch gar nicht. In einer Aussendung sprach Mandatarin Daniela Holzinger von einem „Wutrausch“ und forderte seinen Rücktritt. Sobotka habe dem ganzen Nationalrat geschadet. Zudem gebe der Präsident mit seiner „Entgleisung“ ein „furchtbares Vorbild für die Bevölkerung“ ab. Wenn Sobotka als Nationalratspräsident künftig zur Ordnung rufe, habe er durch seine Entgleisung schlichtweg jede Glaubwürdigkeit verloren. Sobotka habe versagt und gezeigt, dass er für dieses Amt nicht geeignet sei.

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