„Alien Enemies Act“

Gericht erlaubt Abschiebungen per Kriegsgesetz

(Bild: EPA/SAMUEL CORUM / POOL)

Eine Richterin im US-Staat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt.

Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten.

Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania.

„Irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium
Die US-Regierung erklärte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation. Er argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.