02.07.2019 06:00

Spiel der Kräfte

Beschlüsse, für die man tief in die Tasche greift

Mehr als 30 Beschlüsse sollen am Dienstag und Mittwoch im Parlament gefasst werden. Einige davon sind zwar mit erheblichen Kosten verbunden, nicht alle belasten aber das Budget. Ein Überblick.

Pflegegeld: Das Pflegegeld soll ab 2020 jährlich in allen Stufen erhöht werden. Die Erhöhung orientiert sich am Pensionsanpassungsfaktor - für dieses Jahr hätte das ein Plus von zwei Prozent bedeutet. Kostenpunkt: 25 Millionen Euro je Prozent.

Mindestpension: Ab 2020 sollen Menschen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension von 1315 Euro brutto, jene mit 30 Beitragsjahren eine von 1080 Euro brutto erhalten. Wie viel das kosten soll, darüber scheiden sich die Geister. ÖVP und FPÖ sprechen von 50 bis 60 Millionen Euro. Experten im Sozialministerium rechnen mit zusätzlichen 420 Millionen Euro, die dadurch in andere EU-Länder abfließen könnten.

Papamonat: Der Rechtsanspruch auf den Papamonat kommt. Es handelt sich dabei um eine einmonatige Arbeitsfreistellung des Dienstnehmers nach der Geburt des Kindes. Das dürfte Mehrkosten von 15 Millionen Euro verursachen.

Freiwilligen-Bonus: Unternehmen, die freiwillige Helfer vom Dienst freistellen und ihnen das Gehalt fortzahlen, sollen einen Bonus erhalten. Dieser sieht folgende Rückvergütung vor: Pro Tag und Mitarbeiter soll es 200 Euro, also acht Stunden zu je 25 Euro, geben. Zusätzliche Kosten für das Budget entstehen nicht, die zehn Millionen Euro sollen nämlich aus dem Katastrophenfonds finanziert werden.

Ganztagsbetreuung: Die Mittel für die Ganztagsbetreuung der Sechs- bis 14-Jährigen für die Jahre 2020 bis 2022 waren bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen - der Crash der Regierung kam dazwischen. Ziel ist, die Ganztagsbetreuung von derzeit rund 33 auf 40 Prozent auszubauen. 250 Millionen Euro werden dafür nötig sein, die aber schon im Budget eingeplant sind.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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