01.07.2019 16:51 |

Präsidenten-Stichwahl

Freispruch für Wahlleiter in Innsbruck-Land

Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenstichwahl im Mai 2016 sind am Montag am Landesgericht Innsbruck der Wahlleiter der Bezirkswahlbehörde Innsbruck-Land und sein Stellvertreter vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, bereits am Wahlsonntag in Abwesenheit der Wahlbeisitzer die Briefwahlkarten „geschlitzt“ - also geöffnet - zu haben.  

Beide Angeklagte hatten sich zu Prozessbeginn nicht schuldig bekannt. Sie hatten im besten Wissen und Gewissen gehandelt und seien davon ausgegangen, dass sie dazu ermächtigt waren, die Wahlkarten bereits am Sonntag zu öffnen, hatten beide beteuert. Dieser Argumentation folgte auch Richter Norbert Hofer. Die damaligen gesetzlichen Bestimmungen hätten Interpretationsspielraum zugelassen. Zudem könne man keinem der beiden Angeklagten einen Schädigungsvorsatz unterstellen, so der Richter. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Tirol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen