SPÖ/FPÖ/JETZT-Pläne

Spendengrenzen sind für ÖVP und NEOS schmerzhaft

01.07.2019 14:30

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT geplanten Obergrenzen für Parteispenden treffen ÖVP und NEOS am härtesten. Hätte es diese Regelungen schon im Jahr 2017 gegeben, hätten die Türkisen auf fast 3,7 Millionen Euro verzichten müssen, die Pinken auf 500.000 Euro. Kritik an der geplanten neuen Regelung, die hauptsächlich auf Großspenden abzielt, weisen FPÖ und SPÖ zurück: Diese sei kein unausgegorener Schnellschuss, wird beteuert. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September sei es wichtig gewesen, eine schnelle Lösung in Sachen Parteienfinanzierung zu finden.

Jede Partei beginnt mit Änderungen dort, wo es ihr selbst am wenigsten wehtut - so geschehen auch bei der Einigung zwischen SPÖ, FPÖ und JETZT in Sachen Obergrenzen für Parteispenden. Der von den drei Parteien unterstützte Antrag sieht eine doppelte Obergrenze für Parteispenden vor: Künftig soll kein Spender mehr als 7500 Euro jährlich zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Beides hätte bei der letzten Nationalratswahl ÖVP und NEOS massiv getroffen.

ÖVP sammelte 2017 fast 3,7 Millionen mehr als künftig erlaubt
Insgesamt hat die ÖVP laut ihrer Spendenliste für 2017 nämlich 4,4 Millionen Euro eingesammelt. Das ist um fast 3,7 Millionen Euro mehr, als künftig erlaubt sein wird. Außerdem hat die ÖVP von 58 Spendern mehr als 7500 Euro erhalten. In Summe waren das 2,4 Millionen Euro, von denen die Partei nach den nun geplanten Regeln nur ein Sechstel hätte behalten dürfen, nämlich 435.000 Euro.

Hart getroffen hätten die nun geplanten Regelungen auch die NEOS. Sie haben 2017 1,06 Millionen Euro eingesammelt und hätten davon gut die Hälfte verloren. Größter Einzelspender war der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner mit 398.332 Euro. Insgesamt haben damals 20 Spender mehr als 7500 Euro gezahlt. Hätten sie sich an die neuen Limits halten müssen, dann hätte das statt gut 700.000 nur 150.000 Euro gebracht - also 550.000 Euro weniger.

Probleme bereitet hätten die neuen Regeln aber auch JETZT, denn ein Gutteil des Wahlkampfbudgets stammte bei der 2017 noch Liste Pilz genannten neuen Partei aus einer einzigen Großspende: Der Anwalt und heutige Abgeordnete Alfred Noll schoss 98.000 Euro zu. Auch das wäre nach den neuen Regeln nicht möglich gewesen, obwohl diese Erleichterungen für neue Parteien vorsehen.

Die gesamten Spendeneinnahmen von SPÖ und FPÖ im Wahljahr 2017 sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass bei der SPÖ zumindest fünf Spenden über den künftig erlaubten 7500 Euro gelegen sind. Im Jahr 2016 wäre die Partei mit Spendeneinnahmen von gut einer Million Euro zudem über der künftig geplanten Obergrenze gelegen. Die FPÖ hat für das Jahr 2017 noch keine Zahlen zu Spenden veröffentlicht.

SPÖ: „Haben den Anschein von Bestechlichkeit beseitigt“
Die Kritik an der geplanten Regelung, die hauptsächlich auf Großspenden abzielt, weisen SPÖ und FPÖ unterdessen zurück: Diese sei kein unausgegorener Schnellschuss, wird beteuert. Auch dass der Rechnungshof keine echten Kontrollrechte bekommt, verteidigen Rote und Blaue.

Der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärte, der Sozialdemokratie sei es darum gegangen, auf Dinge zu reagieren, die passiert sind. Die Parteispenden für die ÖVP durch diverse Unternehmer hätten den Anschein erweckt, „dass Regierungspolitik käuflich ist“ und die Spendengeber mächtiger sind als das Wahlrecht. „Diesen Anschein von Bestechlichkeit haben wir beseitigt“, so Leichtfried.

Die Kritik an der geplanten Regelung, dass weiterhin keine echte Prüfung durch den Rechnungshof vorgesehen ist, lässt die SPÖ nicht gelten. Der Rechnungshof habe sehr wohl Prüfungsrechte, außerdem seien bei Verstößen gegen die Regeln Strafen vorgesehen.

FPÖ: Verbot der „Anfütterung“ auf die Parteien ausgeweitet
Zufrieden mit der nun gefundenen Lösung für die Parteienfinanzierung zeigt sich auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die „Anfütterung“, die bisher nur für einzelne Abgeordnete verboten sei, werde nun auf die Parteien ausgeweitet, meinte er.

Dass der Rechnungshof keine weiteren Einsichtsrechte bekommt, verteidigte Kickl. Er könne mit der entsprechenden Kritik nichts anfangen - der Rechnungshof sei kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ, ein Hilfsorgan des Parlaments. Und: „Er ist ein Hilfsorgan der ÖVP in der aktuellen Konstellation“, spielte er auf die politische Herkunft der aktuellen Präsidentin Margit Kraker an.

Kronen Zeitung