21.06.2019 06:38 |

Gipfel ohne Einigung

Juncker amüsiert: „Bin nicht einfach zu ersetzen“

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel auf keinen neuen Kommissionspräsidenten und auf die Besetzung anderer EU-Spitzenpositionen einigen können. Ein neuer Anlauf soll bei einem Sondergipfel am 30. Juni in Brüssel unternommen werden, wie Ratspräsident Donald Tusk nach den stundenlangen Beratungen mitteilte. Ein wenig Galgenhumor bewies der noch amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: „Ich habe mit einem gewissen Vergnügen festgestellt, dass es nicht einfach ist, mich zu ersetzen.“

Der Luxemburger führte hinzu, dass er sich auch vom Treffen am 30. Juni nicht allzu viel erwarte. Er sei weiterhin davon überzeugt, dass der Spitzenkandidatenprozess noch nicht zu einem Ende gekommen sei, so Juncker. Für den obersten Kommissionsposten haben sich bekanntlich Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (SPE) und Margrethe Vestager (Liberale) beworben.

In weiterer Folge soll auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden. Am 2. Juli wählt überdies das Europaparlament einen neuen Präsidenten. Derzeit laufen unter den Parteien sowie im EU-Parlament noch Gespräche über das Personalpaket. Es sei noch zu früh, um Namen zu nennen, antwortete Tusk ausweichend auf die Frage, ob es zumindest zu einer Einschränkung der Kandidatenliste gekommen wäre. Mit einem knappen „Nein“ beantwortete Tusk die Frage, ob sein Name der Kandidatenliste hinzugefügt worden sei.

Magere Gipfelergebnisse
Mager fielen die Ergebnisse des ersten Gipfeltages auch in anderen Fragen aus. Im Ringen um das EU-Langfristbudget verlängerten die Staats- und Regierungschefs die Frist für eine Einigung von Oktober auf Jahresende. Beim Klimaschutz musste das Ziel, wonach die Europäische Union im Jahr 2050 klimaneutral werden soll, wegen des Widerstands von Polen, Ungarn, Tschechien und Estland in eine Fußnote verbannt werden.

Harte Ansagen machte der Gipfel in Richtung Russland und der Türkei. Während die Ende Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängert wurden, zeigte sich der Europäische Rat solidarisch mit Zypern wegen der umstrittenen türkischen Gasbohrungen in den Gewässern des EU-Mitglieds.

Der EU-Gipfel war auch der erste Brüsseler Auftritt von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die auch ihre deutsche Amtskollegin Merkel sowie Juncker traf. Nachdem sich die österreichischen Parteien ähnlich wie ihre europäischen Partner nicht auf einen Namen einigen hatten können, war Bierlein „ergebnisoffen“ nach Brüssel gereist.

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