Vor EU-Gipfel

Bierlein ist „eine leidenschaftliche Europäerin“

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Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein klares Bekenntnis zu Europa abgelegt. „Ich bin eine leidenschaftliche Europäerin“, sagte Bierlein am Donnerstag. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte die Kanzlerin einen Sparkurs beim EU-Budget. „Die Bundeskanzlerin verweist beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern“, teilte Bierlein in einer Stellungnahme mit.

Österreich bleibe „ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt“, betonte Bierlein vor den Beamten der österreichischen Vertretung in Brüssel. Sie dankte den österreichischen Diplomaten für ihre Expertise und ihr Fingerspitzengefühl, diese seien eine unglaubliche Stütze und wichtig „für Österreich und für unser Standing in der Welt“.

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Bierlein verwies auch auf die bevorstehenden EU-Personalentscheidungen nach der Europawahl, sowie auf den Brexit und die EU-Finanzverhandlungen, die abgearbeitet werden müssten. In Österreich sei Europa endlich in den Herzen angekommen, dies habe lange genug gedauert. Es habe sich das Verständnis gefestigt, dass Europa sehr wichtig sei, sagte die Kanzlerin.

Der EU-Gipfel soll auch über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beraten. Laut einem Gipfelentwurf wollen die Staats-und Regierungschefs im Oktober darauf zurückkommen und eine Einigung vor Jahresende anstreben.

Österreichs EU-Beitrag steigt um 1 Milliarde Euro
Österreich hat bisher den Vorschlag der EU-Kommission zur Erhöhung des Finanzrahmens auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgelehnt und eine Fortschreibung von 1,0 Prozent verlangt. Begründet wird diese Position in Wien damit, dass auch bei Beibehaltung von 1,0 Prozent der österreichische Beitrag an die EU um geschätzt eine Milliarde Euro steigen würde, unter anderem durch den Brexit und das BIP-Wachstum.

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Bierlein versicherte EU-Kommissionspräsidenten Juncker laut Aussendung, „dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibe“. Besprochen wurde zwischen den beiden vor dem EU-Gipfel auch das EU-Personalpaket und die strategische Agenda der EU. „Außerdem ist Österreich erfreut, dass die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans entschieden fortgeführt wird und wird sich weiterhin dafür einsetzen“, betonte die Kanzlerin.