Assistenzeinsatz

Sechs Selbstmorde von Grenzsoldaten in fünf Jahren

"Man zählt ja - überspitzt formuliert - mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe" – mit dieser Aussage zum Assistenzeinsatz hatte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka Anfang Februar Entrüstung geernet. Darufhin gab es eine schriftliche Anfrage von Peter Pilz (Grüne) an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), die dieser am Dienstag beantwortete: In den Jahren von 2004 bis 2008 habe es sechs Selbstmorde im Assistenzeinsatz gegeben, führte er aus.

Auch die Zahl der Aufgriffe von illegal Einreisenden von 2004 bis 2007 wurde vom Verteidigungsministerium aufgelistet, um Lopatkas Aussage zu entkräften: von 5.479 Personen (2004) bis 1.541 (2007), danach trat die Schengenerweiterung in Kraft und daher sei "das Aufgreifen von sich unrechtmäßig in Österreich aufhaltenden Personen" ja gar nicht mehr Auftrag der Soldaten. Seitdem patrouillieren die Einsatzkräfte im Hinterland der Grenze.

Dieser Bilanz stellt das Ministerium die Suizid-Zahlen mit jeweils einem in den Jahren 2004, 2007 und 2008 sowie drei Fällen im Jahr 2005 gegenüber. Es wurde allerdings betont, dass laut den Erhebungen "kein einziger Fall im unmittelbaren dienstlichen Bezug gestanden ist und die Motive ausschließlich im privaten Umfeld der jungen Soldaten lagen".  Lopatka hatte zuletzt von 23 Selbstmorden "in den letzten zwei Jahrzehnten" gesprochen. Pilz selbst war mit Darabos' Antwort nicht zufrieden: Dass es sich ausschließlich um private Motive gehandelt habe, sei "meines Wissens nachweislich falsch, weil der Leidensdruck beim Assistenzeinsatz besonders groß ist. Das nimmt Darabos offensichtlich nicht ernst".

Einsatz dauert mindestens bis Ende 2010
Ende 2009 hatte die Regierung eine Verlängerung des Einsatzes bis Ende 2010 beschlossen. Argumentiert wird stets mit dem "subjektiven Sicherheitsempfinden" der Bevölkerung. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der Ende Mai Landtagswahlen zu schlagen hat, ist bereits für eine weitere Verlängerung eingetreten und hat sich sogar eine entsprechende Garantie gewünscht. Laut Zahlen des Innenministeriums wurden 2009 neun illegale Einwanderer aufgegriffen, außerdem erstatteten die Soldaten 1.262 Meldungen an die Exekutive.

Über die Kosten des Einsatzes gibt es unterschiedliche Angaben. 2008 war noch von 38 Millionen Euro die Rede, dann tauchte die Zahl 22 Millionen auf. Später wurde diese vom Verteidigungsministerium auf rund 12,5 Millionen Euro revidiert. Neuerdings rechnet man so: Die 12,5 Millionen seien Mehrkosten, bei den 22 Millionen handle es sich um die Gesamtkosten.