28.05.2019 17:18 |

Aber ÖVP schmettert ab

Neue Vorstöße zum ausgehebelten Rauchverbot

Als wahrlich einschneidend könnte man die Ereignisse der letzten Tage wohl treffend bezeichnen: Die alte Regierung wurde gekippt, der Bundeskanzler wurde gestürzt, Neuwahlen im Herbst wurden ausgerufen, Finanzminister Hartwig Löger wurden interimistisch die Kanzler-Agenden übertragen. Ansonsten untätig blieb man trotzdem nicht, so setzten die NEOS und JETZT nun neue Initiativen, um einem viel diskutierten Verbot zur Geltung zu verhelfen - und zwar dem ausgehebelten Rauchverbot. Die ÖVP will allerdings nichts davon hören. 

Besonders jene Passagen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz, durch die das Rauchen in bestimmten Bereichen wieder erlaubt worden war, sind den beiden Fraktionen ein Dorn im Auge. Die eingebrachten Anträge sehen die Streichung dieser Passagen vor. Von einem „gesundheitspolitischen Rückschritt“ war schon Monate zuvor gesprochen worden, als das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder gekippt wurde - trotz zahlreicher Gegenstimmen und nicht zuletzt eines erfolgreichen „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens.

Im ORF-Radio signalisierte auch der SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried Unterstützung. Doch die Zeichen für ein künftiges Rauchverbot in der Gastronomie stehen schlecht. Seitens der ÖVP werden bislang keinerlei Anstalten gemacht, die Aufhebung des Verbots - eine Raucherlaubnis war ein Kernanliegen der FPÖ gewesen - wieder zu kippen.

„Beschlüsse werden wir mit Sicherheit nicht zurücknehmen“
„Regierungsbeschlüsse, die in aufrechter Koalition getätigt worden sind, werden wir mit Sicherheit nicht zurücknehmen“, hatte der am Dienstag vorläufig wieder eingesetzte Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Montag im „Ö1-Morgenjournal“ deutlich gemacht.

Ursprünglich hätte das absolute Rauchverbot in Österreichs Gastronomie ab Mai 2018 gelten sollen. Mit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Regierung war es damit aber vorbei, die türkis-blaue Koalition hob die unter der Vorgängerregierung beschlossene Regelung wieder auf.

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