Mi, 26. Juni 2019
21.05.2019 10:23

Lebenslange Haft droht

Terrorismus-Anklage gegen Christchurch-Attentäter

Der rechtsextremistische Attentäter von Christchurch ist nun auch wegen Terrorismus angeklagt worden. Wie die neuseeländische Polizei am Dienstag mitteilte, kam dieser Punkt nun zu den bisherigen Anklagepunkten Mord in 51 Fällen und versuchter Mord in 40 Fällen hinzu. Dem Australier Brenton Tarrant droht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft.

Der Rechtsextremist hatte am 15. März zwei Moscheen in Christchurch gestürmt und das Feuer auf die Gläubigen eröffnet. 51 Menschen wurden getötet. Die Taten übertrug er über eine GoPro-Kamera live im Internet.

Facebook verschärft Regeln für Livestreams
Also Reaktion verschärfte Facebook seine Einschränkungen für Livestreams. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung „eine bestimmte Zeit lang“ keine Live-Videos übertragen dürfen, teilte Facebook vor wenigen Tagen mit. Neben Facebook wollen auch YouTube, Twitter, Google und andere Internet-Giganten gegen Online-Propaganda von Extremisten vorgehen. Neun Konzerne und 17 Länder unterzeichneten in der Vorwoche bei einem Gipfeltreffen in Paris den „Christchurch-Aufruf“, der das Beseitigen von terroristischen und gewalttätigen Online-Inhalten zum Ziel hat.

Österreich folgt nicht „Christchurch-Aufruf“
Österreich zählt übrigens nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Auch die USA verweigerten die Unterschrift unter das dreiseitige Dokument. Das Weiße Haus teilte mit, dass es sich dem Aufruf nicht anschließen werde. Zwar unterstütze es das Ziel, gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen, doch müsse dabei die Meinungs- und Pressefreiheit gewahrt bleiben.

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