So, 16. Juni 2019
20.05.2019 11:25

Nach Beratungen

Nagl: Schwarz-Blau in Graz geht weiter

Nach dem politischen Supergau im Bund stellte sich natürlich auch die Frage, wie es mit der schwarz-blauen Koalition in Graz weitergeht. Die Würfel sind gefallen: ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und sein blauer Vize Mario Eustacchio halten die Koalition aufrecht.

Seit zwei Jahren sind Nagl und Eustacchio in Graz ein Koalitionsgespann - sie waren damit also quasi Vorreiter für den Bund. Diese Zusammenarbeit geht weiter.

Nagl: „Mein Interesse gilt der Stadt Graz und für die Stadt Graz hat sich meine Fraktion mit der FPÖ auf eine AGENDA bis zum Jahr 2022 verständigt. Diese AGENDA spannt thematisch einen weiten Bogen und spiegelt in allen wesentlichen Belangen meinen politischen Wertekompass wieder, in dem Graz eine weltoffene Stadt ist, die sich wirtschaftlich und gesellschaftlich gut entwickelt und in der das Zusammenleben aller funktioniert.“ Und weiter: „In der Umsetzung dieses AGENDA-Programms sind wir auf einem sehr guten Weg und ich beabsichtige daher auch nicht, diesen für Graz guten Weg leichtfertig zu verlassen.“

Kritik an Großmannsucht
Nagl spart aber nicht mit Kritik an der Bundes-FPÖ: Ich bin als Mensch und Bürgermeister, der sich seit 22 Jahren bemüht, das Ansehen von Politik in unserer Gesellschaft hochzuhalten und zu stärken und der stets das Miteinander sucht, tief betroffen über die Enthüllungen der letzten Tage. Es tut mir in der Seele weh, wenn großmannsüchtige Parteienvertreter der Politik und unserem Österreich so einen Schaden zufügen.“

Respekt als Garant für Arbeit in Graz
Auch Eustacchio ist natürlich bereit, die Koalition in Graz weiter zu führen: „Nagl und ich haben ein offenes, respektvolles Miteinander. Das ist der Garant, dass wir unsere Arbeit für Graz erfolgreich fortsetzen können. Wir haben uns zu Beginn unserer Koalition auf die AGENDA 2022 verständigt. Da ist schon sehr viel abgearbeitet. Daher werden wird diese AGENDA mit zusätzlichen Projekten füllen.“

Kritik der Opposition, SP-Graz für Neuwahlen
Kommunisten, Grüne und auch die SPÖ verlangen hingegen, dass Nagl die Blauen aus der Koalition wirft. Der Grazer SP-Chef Michael Ehmann findet gar, dass „jetzt Neuwahlen das wohl beste Mittel für einen Neustart in Graz sind.“ Ehmann weiter: „Eines ist wohl klar, diese schwarz-blaue Stadtkoalition gehört schleunigst aufgelöst.“

Elke Kahr von den Kommunisten sagt: „Nagl zieht keine notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen und bleibt der FPÖ treu.“ Kahr kritisiert: „Großprojekte wie die Plabutschgondel scheinen wichtiger, als reinen Tisch zu machen.“

Die grüne Judith Schwentner meint: „Der Bürgermeister muss die Zusammenarbeit mit der FPÖ umgehend auflösen und die Stadt wieder auf stabile Beine stellen. Jeder einzelne Tag der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die im Dunstkreis von Korruption und Rechtsextremismus agiert, ist ein gesellschaftlicher und politischer Schaden für Graz.“

Gerald Richter
Gerald Richter

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