So, 19. Mai 2019
13.05.2019 15:23

Im Wahlkampffinale

Verschärftes Strafrecht: Reform endgültig fixiert

Mehr als ein Jahr werkte die ÖVP-Politikerin Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenressort, an einer Reform zur Verschärfung des Strafrechts. Die Eckpunkte sind längst bekannt, nun ist die Reform rechtlich ausformuliert und wird im Ministerrat beschlossen – just im Wahlkampffinale.

Künftig gibt es keine bedingten Haftstrafen mehr für Vergewaltiger, die Strafrahmen für Wiederholungstäter werden erhöht, und generell werden weitere Verschärfungen für Gewalttäter eingeführt. Teilweise werden die Strafrahmen verdoppelt. Die längst vorgestellte türkis-blaue Strafrechts-Reform steht nun endlich wirklich fest – und wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und in die parlamentarische Begutachtung geschickt. Dafür müssen gleich 24 Gesetze geändert werden, der Beschluss dürfte noch vor dem Sommer erfolgen.

Bühne für türkise EU-Kandidatin
Vorgestellt wurde die Reform heute federführend von Edtstadler im Kanzleramt an der Seite von Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) - und das exakt zum Auftakt des Intensivwahlkampfes für die nahende EU-Wahl. Edtstadler ist Listenzweite der ÖVP und repräsentiert im Gegensatz zu Spitzenkandidat Othmar Karas das türkise Programm vollinhaltlich - was sie zur eigentlichen Nummer eins von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz macht.

Nicht Teil des Strafrechts-Pakets ist übrigens die bereits vor Monaten von Türkis-Blau versprochene dreistellige Notruf-Hotline für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind.

Kronen Zeitung

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