So, 26. Mai 2019
13.05.2019 13:36

Tusk über Regierung

Türkis-Blau „gemäßigte Zentrum-rechts-Formation“

Die Flüchtlingskrise, das Brexit-Chaos und der Vormarsch der Populisten stellen Europa vor große Herausforderungen. Dieser Ansicht ist Donald Tusk, der in einem Interview mit der „Welt“ zum Zustand der Europäischen Union Stellung bezog. Dass auch in Österreich mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei in der Regierung sitzt, hält der EU-Ratspräsident aber nicht für besonders problematisch. Im Vergleich zu Rechtsrucken in anderen Ländern sieht Tusk die türkis-blaue Regierung eher als „gemäßigte Zentrum-rechts-Formation“.

Vor allem die Migrationskrise habe in Europa „an vielen Orten Dämonen geweckt“, so Tusk. Als Beispiele nannte er Frankreich mit Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine Le Pen sowie das von Viktor Orban regierte Ungarn. Ebenfalls erwähnt wurden in dem Interview etwa die AfD in Deutschland, Italien mit Innenminister Matteo Salvini sowie die Regierungen in Dänemark, den Benelux-Staaten und Polen. Oftmals seien aber die Bürger viel europafreundlicher als ihre Regierungen, meinte Tusk.

Zur Sprache kam auch die FPÖ-Regierungsbeteiligung unter Jörg Haider. Laut Tusk sei Österreich damals von der extremen Rechten mitregiert worden, durch die von Brüssel verhängten Sanktionen seien sogar gewisse Rechte als EU-Mitglied bedroht gewesen. Das aktuelle Kabinett in Österreich sei hingegen „eher eine gemäßigte Zentrum-rechts-Formation“, sagte Tusk. Antieuropäische Kräfte gingen durch Höhen und Tiefen, das alles sei „nichts Neues“. Die Beschleunigung der Ereignisse sei zwar teilweise beunruhigend, man sollte sich davon aber nicht lähmen lassen.

Zahlreiche Kritikpunkte der Populisten hätten natürlich auch ihre Berechtigung. Durch die Flüchtlingswelle und die darüber entbrannten Debatten seien die Europäer dazu gebracht worden, über sich als Gemeinschaft nachzudenken, die äußere Grenzen braucht. Man habe erkannt, dass man entscheiden muss, wer reinkommt und wer nicht. Es gehe nicht darum, aus Europa eine Festung zu machen, es dürfe aber auch keine Politik der „offenen Türen“ geben.

„Der europäische Geist ist in einem guten Zustand“
Die europäischen Werte seien durchaus noch lebendig. Tusk: „Ich habe die Reaktion der Europäer auf den Brand der Kathedrale von Notre-Dame gesehen. In solchen Momenten fühle ich, dass wir im Innern wissen, warum wir Europäer sind. Der europäische Geist ist in einem guten Zustand. Darüber mache ich mir keine Sorgen.“ Die EU sei zwar „sicher nicht perfekt“, deshalb müsse man sich aber noch lange kein Beispiel an Russland oder China nehmen. Es werde auch so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa nicht geben.

Tusk glaubt noch an Verhinderung des Brexit
Eine der größten Herausforderungen für Europa sei der Brexit. Das Referendum dazu habe laut Tusk zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt stattgefunden, eine echte Debatte folgte erst danach. Heute wäre das Ergebnis der Abstimmung „sicher ein anderes“. Tusk zeigt sich sogar optimistisch, dass der Brexit noch verhindert werden könne. Die Chancen dafür lägen seiner Ansicht nach bei „20 bis 30 Prozent - ich sehe keinen Grund zu kapitulieren“.

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