11.05.2019 16:49 |

Salvinis neuester Plan

Drakonische Geldstrafen für „Schlepper“ in Italien

Italiens Innenminister Matteo Salvini will das, was er und zahlreiche Untersützer „Schlepperei“ nennen, aktiver bekämpfen. Der Vizepremier und Lega-Chef will ein im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket noch strenger gestalten, um die ohnehin schon stark gesunkene Zahl der Migrantenanlandungen noch weiter zu verringern. Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen.

Den Schiffsbetreibern drohen seinen Plänen zufolge Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Flüchtling, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr.

Anti-Mafia-Behörden gegen Schlepperei
Das Innenministerium kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Das Dekret soll auch die Strafprozessordnung verschärfen.

Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei soll zum Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden werden und nicht mehr der Staatsanwaltschaft obliegen. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden lockermachen.

Migrantenanlandungen um 91 Prozent zurückgegangen
Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr eine Politik der „geschlossenen Häfen“. Private Rettungsschiffe dürfen in Italien nicht landen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der Migrantenlandungen um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

In der Nacht auf Freitag sind im Mittelmeer wieder 60 Flüchtlinge ertrunken, wie das Rote Kreuz nun bestätigt. Die 16 Überlebenden seien in letzter Minute von einem Fischerboot gerettet worden, dessen Besatzung die tunesische Marine alarmierte. „Hätten die Fischer sie nicht gesehen, hätte es keinen Überlebenden gegeben, und wir hätten wahrscheinlich niemals von der Havarie erfahren“, sagte Slim.

Ermittlungen gegen Kapitän von NGO-Schiff
Die sizilianischen Justizbehörden nahmen indes Ermittlungen gegen den Kapitän des italienischen NGO-Schiffes „Mare Jonio“ auf, das nach der Rettung von 30 Migranten im Mittelmeer die Insel Lampedusa erreicht hat und dort beschlagnahmt wurde. Ermittelt wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

Das Rettungsschiff wurde am Freitag von der italienischen Polizei in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen konnten. Die Justiz ordnete die Beschlagnahmung des Schiffes an. „Kein privates Rettungsschiff ist mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs. Doch wir geben nicht auf“, twitterte die NGO Mediterranea.

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