09.05.2019 07:59 |

„Kein Respekt“

UNO kritisiert Österreichs Umgang mit Migranten

Im vergangenen Herbst hatte die UNO angekündigt, Österreichs Umgang mit Migranten zu überprüfen. Jetzt wurde der Bericht veröffentlicht - und er spart nicht mit Kritik.

Einer der Hauptkritikpunkte betrifft das Asylverfahren - und zwar schon das Erstgespräch beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Es herrsche keine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt, sondern Misstrauen, heißt es in dem Bericht.

„Transparenz ist zwingend notwendig“
Mängel sieht die UNO auch in der Einbindung der Zivilgesellschaft in das Verfahren, vor allem was die Rechtsvertretung betrifft, die unabhängig sein müsse. Die Zivilgesellschaft sie der Garant für Transparenz im Asylverfahren, sagte der Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt im Ö1-„Morgenjournal“. Und fügte hinzu: 
„Genau diese Transparenz ist nicht nur anständig, sondern zwingend notwendig, damit es rechtsstaatlich bleibt.“ Die türkis-blaue Regierung sei gefordert, den UNO-Bericht ernst zu nehmen und die Menschenrechtssituation für Migration zu verbessern.

Kurz warf Hochkommissarin „Voreingenommenheit“ vor
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte auf die UNO-Ankündigung bezüglich einer Überprüfung Österreichs im vergangenen Herbst mit scharfen Worten reagiert. Er wollte wissen, wieso ausgerechnet Österreich geprüft werde und warf der zuständigen Hochkommissarin Michelle Bachelet Voreingenommenheit vor, weil sie eine ehemalige sozialistische Politikerin sei.

Migrationskonferenz: Einigung auf Maßnahmen 
Die Vertreter von 19 europäischen Ländern einigten sich am vergangenen Freitag bei einer Migrationskonferenz in Wien auf ein Maßnahmenpaket. Dieses umfasst einen intensiveren Informationsaustausch, regelmäßige Treffen der „operativen Kräfte“, eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rückführungen sowie Übungen für den „Fall des Falles“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Einen möglichen Vorwurf des Alarmismus wies er zurück: „Das wollen wir überhaupt gar nicht.“ Ziel sei, angesichts verschiedener Indikatoren vorbereitet zu sein und anders als nach der Flüchtlingskrise 2015 nicht „reaktiv“, sondern „proaktiv“ zu handeln.

Im Schnitt habe es in den Ländern des Westbalkan einen Anstieg der „illegalen Aufgriffe“ um 68 Prozent gegeben. In Nordmazedonien sei eine Steigerungsrate von 180 Prozent verzeichnet worden, ähnlich in Bosnien, sagte Kickl. Allein in Griechenland würden etwa 70.000 Menschen „sitzen“, die es weiter nach Europa ziehe. In der Türkei würden sich rund vier Millionen Migranten aufhalten, so der Innenminister in seiner „Einschätzung über das Migrationspotenzial“.

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