Di, 23. April 2019
15.04.2019 14:33

Wegen schweren Betrugs

Dieselskandal: Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt

Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn muss sich wegen des Dieselskandals wohl vor Gericht verantworten. Gegen den früheren Manager und vier weitere Personen werde Anklage erhoben wegen schweren Betrugs und unlauteren Wettbewerbs, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Montag mit.

Daneben wirft die Anklagebehörde den Führungskräften teilweise auch Untreue, Steuerhinterziehung sowie mittelbare Falschbeurkundung vor. Der Tatzeitraum erstrecke sich vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015. Die Beschuldigten hätten die Existenz einer illegalen Abschalteinrichtung, die die Emissionswerte von Diesel-Autos auf dem Prüfstand verringerte, bewusst verschwiegen, so die Staatsanwaltschaft.

Winterkorn trat im September 2015 zurück
Winterkorn, der nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation durch die US-Umweltbehörde im September 2015 zurückgetreten war, werfen die Ermittler Betrug in einem besonders schweren Fall sowie unlauteren Wettbewerb und Untreue vor. Er habe es seit Mai 2014 unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren den zuständigen Behörden in Europa und den USA offenzulegen und den weiteren Einbau der Abschalteinrichtungen zu untersagen. Zudem habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate erlassen, um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte der Fahrzeuge zu verschleiern. Die Namen der anderen Führungskräfte nannte die Staatsanwaltschaft nicht und verwies dazu auf die Unschuldsvermutung, die für alle Beschuldigten gelte.

VW-Konzern zahlte 29 Milliarden Euro für Strafen und Entschädigungen
Volkswagen hatte vor dreieinhalb Jahren auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Dieselabgaswerte durch eine spezielle Software so manipuliert zu haben, dass die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, im normalen Betrieb aber nicht. Die Wiedergutmachung kostete den Konzern bisher 29 Milliarden Euro, vor allem für Strafen und Entschädigungen in den USA.

Weitere vier Führungskräfte angeklagt
Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen 42 Beschuldigte wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen ermittelt. Die Anklagen gegen die fünf Beschuldigten sei ein Teilabschluss der Ermittlungen, teilte die Behörde mit, weitere Anklagen können also folgen. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, der Konzern sei nicht Teil des Verfahrens.

Weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, teilweise mit identischen Beschuldigten, befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxid-Werten, der Datenlöschung und der Marktmanipulation. Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

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