Wegen Manager-Boni

Anti-Gold Plating-Gesetz: Scharfe Kritik von SPÖ

Österreichische Gesetze sollen künftig für Firmen nicht mehr schärfer sein als nach EU-Recht nötig. Das entsprechende Anti-Gold-Plating-Gesetz der Regierung hat am Donnerstag den Justizausschuss mit Stimmen von ÖVP und FPÖ passiert. Scharfe Kritik kam am Sonntag nun von der SPÖ: Die Regierung baue nicht Bürokratie ab, sondern demoliere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Verbraucher.

Laut dem sozialdemokratischen Verfassungssprecher Peter Wittmann haben die Regierungsparteien mit ihrem Anti-Gold-Plating-Gesetz die Kontrollvorschriften im Immobilien-Investmentfondsgesetz und Investmentfondsgesetz gelockert. „Fondsmanager können ohne Zustimmung des Aufsichtsrats die Höhe ihrer Boni bestimmen“, kritisiert der Oppositionspolitiker.

Wittmann: „Sicherheitsnetz für Verbraucher fällt weg“
Bisher müssten Änderungen in den Fondsbestimmungen vorher in den Aufsichtsrat und werden nur wirksam, wenn dieser zustimmt. Künftig könnten Fondsbestimmungen, die etwa Verwaltungskosten und Manager-Boni festlegen, ohne vorherige Befassung und Zustimmung des Aufsichtsrats geändert werden. „Damit fällt ein wichtiges Sicherheitsnetz für die Verbraucher weg“, sagt Wittmann.