11.04.2019 05:58 |

Bereits dritte Frist

Brexit bis Halloween: Hängepartie statt Chaos

Am Ende war es die Wahl zwischen Pest und Cholera und ein Ergebnis, mit dem niemand recht zufrieden sein kann. Der 31. Oktober ist die neue Frist für den Brexit, die bereits dritte nach dem 29. März und dem 12. April. Warum der neue Termin - ausgerechnet Halloween - nun besonders gut geeignet sein soll, um zu einem geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union zu kommen, vermochte nach dem achtstündigen Brüsseler Verhandlungsmarathon in der Nacht auf Donnerstag niemand so richtig gut zu erklären.

„Um gerade auch den britischen Entscheidungsmöglichkeiten Raum zu geben, ist es eine gute Entscheidung, die wir heute getroffen haben“, sagte zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe darum, dass das drei Mal vom britischen Parlament abgelehnte Austrittsabkommen irgendwann doch angenommen werde. „Da kommt es auf den Tag aus unserer Sicht auch nicht an.“

Die Einigung von Brüssel ist ein klassischer EU-Kompromiss: May wollte den 30. Juni, EU-Ratspräsident Donald Tusk März 2020, dann war noch der 31. Dezember im Spiel. Schließlich landete man irgendwo in der Nähe der Mitte.

Merkel will unbedingt geordneten Brexit
Es ist vor allem auch ein Kompromiss zwischen zwei Protagonisten, die schon beim letzten Brexit-Sondergipfel die Extrempositionen vertreten hatten. Merkel hatte sich auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ die Option des Chaos-Brexits ohne Rücksicht auf Verluste bis zuletzt auf dem Tisch - und verärgerte damit die Runde. „Die Einigung hätte man auch viel früher haben können“, hieß es anschließend. „Frankreich hat sich heute Abend keine neuen Freunde gemacht.“

Ein Chaos-Brexit an diesem Freitag ist nun also abgewendet. Unabwägbare Folgen für die Wirtschaft und Millionen Bürger sind vorerst vom Tisch. Also fürs Erste keine Zollkontrollen an der irischen Grenze und keine Megastaus bei Dover oder Calais am Ärmelkanal. Keine Engpässe in Großbritannien bei Arzneien, frischem Obst, Gemüse oder Klopapier. Kein Abriss von Lieferketten in der Industrie, keine Milliardenlasten auch für die deutsche Wirtschaft und die Steuerzahler. Das Schreckensszenario ist zumindest vertagt, Großbritannien hat nun sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden.

Großbritannien wird nun „aller Voraussicht nach“ an EU-Wahl teilnehmen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Gipfeleinigung als Kompromiss. Er betonte, durch die Fristverlängerung bis Ende Oktober sei ein ungeordneter Austritt, der „wahrscheinlich enorme negative Auswirkungen für uns alle und vor allem für die Wirtschaft bedeutet hätte“, verhindert worden. Die Kehrseite sei, dass Großbritannien nun „aller Voraussicht nach“ an der EU-Wahl teilnehmen werde. Wollen die Briten das nicht, muss ein Austrittsabkommen bis zum 22. Mai ratifiziert sein. May will sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag in London zu organisieren, den das britische Parlament bereits dreimal abgelehnt hat.

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