Mi, 24. April 2019
10.04.2019 19:33

Gipfel in Brüssel

Wie lange bleiben die Briten noch in der EU?

Großbritannien wird der EU noch länger als Mitglied erhalten bleiben. Dies haben führende EU-Politiker bereits vor Beginn eines weiteren Sondergipfels zum Brexit am Mittwoch klargemacht. Ein „No-Deal-Brexit“ am Freitag dürfte damit vom Tisch sein. Zu Beginn des Gipfels herrschte unter den 28 Staats- und Regierungschefs gute, ja fast gelöste Stimmung. Nachdem May mehr als eine Stunde lang für einen Aufschub warb, berieten die verbleibenden EU-27 ohne sie weiter.

Großbritanniens Premierministerin May und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel traten im blauen „Partnerlook“ auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sogar ein herzhaftes Lächeln, als ihm Merkel und May auf einem Tablet-Computer ein Bild zeigten.

May für kurze Verschiebung und Austritt vor der Wahl
Beim Eintreffen der Länderchefs hatte die Stimmung noch etwas verhaltener gewirkt. May als eine der ersten, die im Ratsgebäude ankamen, sprach davon, dass sie nur eine sehr kurze Verlängerung der Austrittsfrist wolle und am liebsten vor den EU-Wahlen am 22. Mai aus der Europäischen Union ausscheiden würde.

Für eine solche kurze Verlängerung traten auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein. Allerdings war die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs doch eher für eine längere Ausdehnung der Austrittsfrist. Kurz sagte schon vor der Abreise aus Wien, dass es wahrscheinlich auf eine Verlängerung zumindest bis zum 1. Juni hinauslaufen werde.

Mehrheit wohl für langfristige Verschiebung
Der tschechische Premier Andrej Babis bezeichnete eine Verlängerung bis März 2020 sogar als „ideal“. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel beantwortete die Frage, ob es eine kurze oder lange Ausdehnung geben sollte, damit, dass die Verlängerung „nutzbar und intelligent“ sein sollte. Zur Sprache kamen aber auch ein mögliches zweites Referendum oder die Möglichkeit eines Rückzugs des Austrittsantrags der Briten. Das waren jedoch lediglich Minderheitsmeinungen.

Britischer Finanzminister für Exit vom Brexit?
Eine ähnliche Idee dürfte auch Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond schon geäußert haben. Einem Zeitungsbericht zufolge brachte er eine Rücknahme des britischen Austrittsgesuchs ins Spiel, um einen harten Brexit zu verhindern.

Hammond habe davon während eines Treffens mit Kabinettskollegen am Dienstag gesprochen, berichtet der „Telegraph“ ohne Angabe von Quellen. Dabei seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Laut einem am Montag in Kraft getretenen britischen Gesetz darf es keinen ungeregelten EU-Austritt geben.

Vermittlungsgespräche zwischen Tories und Labour-Partei
May steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen drei Mal abgelehnt hat. Wegen der Blockade war der Brexit schon einmal vom 29. März auf den 12. April verschoben worden. Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber am Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.

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