Brexit-Sondergipfel
EU will Briten flexible Verlängerung anbieten
Die britische Premierministerin Theresa May kann beim EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel mit einem weiteren Brexit-Aufschub rechnen. Nach Angaben von Diplomaten sprach sich keiner der 27 verbleibenden EU-Staaten am Dienstag bei Beratungen in Luxemburg dafür aus, die Briten mittels „hartem Brexit“ am Freitag aus der EU zu entlassen. Einen ungeordneten Austritt wolle vielmehr jeder verhindern, die EU den Briten eine flexible Fristverlängerung von maximal einem Jahr anbieten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte auf die Frage, ob es am Freitag noch einen „No-Deal-Brexit“ geben könnte, unmissverständlich: „Sicherlich nicht.“
Die Europaminister vereinbarten noch kein Datum, bis zu dem ein weiterer Aufschub gewährt würde. Mit dieser Frage müsse sich der EU-Gipfel befassen, hieß es. In einem Entwurf für den Gipfel ist zugleich ein Sicherheitsmechanismus eingebaut, für den Fall, dass Großbritannien nicht an den Europawahlen teilnimmt. Dann droht London am 1. Juni der Hinauswurf aus der EU.
„Wenn das Vereinigte Königreich noch ein Mitglied der EU am 23.-26. Mai 2019 (dem Datum der Europawahlen, Anm.) ist, und wenn es nicht das Austrittsabkommen bis 22. Mai 2019 ratifiziert hat, muss es in Einklang mit EU-Recht Wahlen zum Europäischen Parlament abhalten“, heißt es in dem Entwurf. „Wenn das Vereinigte Königreich diese Verpflichtung nicht erfüllt, wird der Austritt am 1. Juni 2019 stattfinden.“ Weiters heißt es in dem Dokument, das noch mit einem Datum befüllt werden muss, dass eine solche Verlängerung nur so lange wie notwendig dauern solle.
Tusk will maximal ein Jahr Aufschub
May hatte um Fristerstreckung bis 30. Juni gebeten, in Diskussion ist aber auch eine längere Verlängerung, wenn May dem zustimme. „Wir sprechen von Monaten“, hieß es in diplomatische Kreisen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon zuvor einen flexiblen Aufschub von maximal zwölf Monaten vorgeschlagen, wobei Großbritannien die EU bei einem entsprechenden Beschluss schon früher verlassen könnte. Am Dienstag erneuerte Tusk diesen Vorschlag.
Den 12. April als neuen Brexit-Stichtag nach dem verstrichenen Austrittsdatum 29. März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs zuletzt beim Gipfel für den Fall vereinbart, dass der Austrittsvertrag bis dahin vom britischen Unterhaus nicht verabschiedet ist. Bisher verpasste der Pakt dreimal die nötige Mehrheit.
Blümel: Änderungen nur mit „substanzieller Begründung“
Die aktuelle Beschlusslage sei, dass Großbritannien Ende dieser Woche aus der EU ausscheiden würde - „das gilt derzeit“, sagte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). Wenn sich daran etwas ändern sollte, müsste es eine „substanzielle Begründung“ geben, die derzeit noch nicht vorliege. Blümel betonte aber ebenso, es sei das Bestreben aller, „einerseits die Einheit der EU-27 aufrechtzuhalten, aber auch einen ,No Deal‘ zu verhindern“.
EU will keinen „No Deal“
„Ein ,No Deal‘ wird niemals die Entscheidung der EU sein“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier. Der Franzose bekräftigte, dass die EU auch zu einer Zollunion mit Großbritannien bereit wäre, wenn Mays Regierung dies wünsche. Doch müssten die Briten zuerst das Austrittsabkommen billigen. Die regierenden Konservativen verhandeln in London mit der Labour-Partei über eine Mehrheit für den Brexit, Labour tritt für eine Zollunion ein. Die Gespräche seien „ein neues Element“, sagte Barnier.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.