Analyse

Sechs Folgen der neuen Sozialhilfe für Salzburg

09.04.2019 11:00

Am 1. Juni soll das neue Sozialhilfegesetz des Bundes in Kraft treten. Bis Jahresende haben dann die Länder Zeit, ihre jeweiligen Regelungen an die Vorgaben aus Wien anzupassen. In Salzburg muss Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) ein Gesetz auf den Weg bringen und vollziehen, gegen das er am liebsten klagen würde.

„Die Sitzung ist teilweise sehr emotional verlaufen“, so Schellhorn über den Sozialgipfel. Inhaltlich bleiben die Fronten verhärtet. Das bedeutet das geplante Gesetz für Salzburg:

…Kürzungen für Paare: 885,47 Euro beträgt der Richtwert für einen Erwachsenen. Für Paare gibt es derzeit 75 Prozent pro Person. In Zukunft werden es nur mehr 70 sein. In Summe heißt das: minus 88 Euro pro Monat.

…Weniger für Kinder: Derzeit gibt es pro Kind 20 Prozent des Richtsatzes. In Zukunft werden es für das erste 25 Prozent sein, für das zweite nur mehr 15 Prozent und für das dritte nur mehr fünf Prozent. Bei drei Kindern bedeutet das ein Minus von 133 Euro im Monat.

…Deckelung für Familien: Die maximale Sozialhilfe soll in Zukunft 175 Prozent des Richtsatzes betragen – derzeit 1510,25 Euro. Das politische Ziel von Türkis-Blau sind kinderreiche Ausländerfamilien. Allerdings würde die Regelung auch für Frauenhäuser gelten, kritisiert Elisabeth Kocher von der Salzburger Armutskonferenz.

…Bonus für Alleinerziehende: Die Länder können in ihren Umsetzungsgesetzen hier Boni ausschütten – bei drei Kindern sollen das 233 Euro sein. Schellhorn erklärt, er habe mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vereinbart, dass das Land hier großzügig sein wird.

Weitere Zuschüsse: Erreichen will Schellhorn auch, dass weitere Sozialleistungen des Landes wie Heizkosten-Zuschuss und Wohnbeihilfe nicht als Einkommen gewertet und von der Sozialhilfe abgezogen werden. „Da haben sich ÖVP und FPÖ im Bund gesprächsbereit gezeigt.“

…Kein Koalitionskrach: Schellhorn hat das Sozialhilfegesetz wiederholt öffentlich kritisiert. Auch jetzt betont er, er werde jede Verfassungsklage moralisch unterstützen. Die ÖVP steht jedoch auch in Salzburg hinter dem Gesetz.

Zu einem Krach in der Landesregierung führt das aber nicht: Im Regierungsprogramm von ÖVP, Grünen und Neos ist ausdrücklich geregelt, dass die gesamte Bundespolitik als koalitionsfreier Raum gilt. „Wir sehen das sehr entspannt“, sagt ÖVP-Parteimanager Wolfgang Mayer. Auch Schellhorn und Neos-Landesrätin Andrea Klambauer sehen keinen Zündstoff für die Landespolitik.